Debatte über Euro-Rettung: Genscher widerspricht Rösler und Söder

Die Debatte über die Euro-Rettung spaltet die FDP. Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle gehen mit deutlichen Worten auf Distanz zum aktuellen Parteivorsitzenden der Liberalen, Philipp Rösler, für den ein etwaiger Euro-Austritt Griechenlands seinen Schrecken verloren hat. In einem Beitrag für den Tagesspiegel stellte sich der frühere Außenminister und FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher gegen Rösler, ohne ihn namentlich zu nennen. „Die Anstrengungen, die in anderen Ländern derzeit unternommen werden“, schreibt Genscher, „sollten wir nicht unterschätzen.“ Das gelte „gerade auch für die neue Regierung in Athen und hier zuallererst für ihren neuen Ministerpräsidenten“. Deshalb gezieme es sich, den Bericht der Troika abzuwarten und sein Ergebnis nicht vorwegzunehmen.

Das dürfte auch mit Blick auf CSU-Politiker gesagt sein, die wie Bayerns Finanzminister Markus Söder fordern, die Euro- Zone müsse am Beispiel Athens „ein Exempel statuieren“: Griechenland werde die Sanierung nicht schaffen, Deutschland könne nicht der alleinige Finanzier bleiben, deswegen sei ein Austritt Griechenlands unausweichlich. „Was man zu hören bekommt – nicht zuletzt auch bei uns in Deutschland –“, schreibt Genscher dazu, „lässt Zweifel aufkommen, ob die alte Weisheit gilt: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Und Genscher fügt hinzu: „Nicht alles Reden ist Silber, vieles ist auch Blech – neonationalistisches dazu.“

Mit Blick auf den jüngsten Schlagabtausch in der Euro-Debatte warnte auch Außenminister Westerwelle vor Schaden für Europa. „Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden“, erklärte Westerwelle. Er kritisierte „innenpolitische Profilierungssuche“ auch in Deutschland. „Dafür ist die Lage in Europa zu ernst. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine intensive Beteiligung der Parlamente an den europäischen Entscheidungen aus. „Jedes staatliche Handeln muss auch demokratisch legitimiert sein“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter. Die Kanzlerin vertrete die Auffassung, dass Deutschland mit der Parlamentsbeteiligung stets „gut gefahren“ sei. Außerdem habe man aus Karlsruhe „einige Hinweise“ bekommen, „dass das Parlament eher mehr als weniger zu beteiligen ist“. Merkel reagierte damit auf einen Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Dieser hatte gefordert, die europäischen Regierungen müssten gegenüber ihren Parlamenten in Zukunft eigenständiger entscheiden. Am Montag „präzisierte“ Monti seine Äußerung . Er sei davon überzeugt, dass die demokratische parlamentarische Legitimation fundamental im europäischen Integrationsprozess sei. „Ich habe in keiner Weise beabsichtigt, eine Begrenzung der parlamentarischen Kontrolle über die Regierungen herbeizuwünschen“, hieß es in Montis offizieller Mitteilung. Er wollte demnach in dem umstrittenen Interview nur die Notwendigkeit unterstreichen, dass auf dem Weg zur europäischen Integration „ein ständiger und systematischer Dialog zwischen Regierung und Parlament beibehalten wird.“ (mit dpa)