Politik : Gentechnik: Ein kluger Rat für alle

Stephan-Andreas Casdorff

Wann immer der Bundeskanzler das Gefühl hat, es könne ein politisches Thema populär werden, verbindet er es am liebsten - mit sich. Dann findet er die rechten Sätze, und es gehört ihm. Der "Nationale Ethikrat" ist ein gutes Beispiel. Mitte Februar hatte Gerhard Schröder dessen Bildung angekündigt, wohl um die geistig-moralische Grundlage für den medizinischen Einsatz der Gentechnik zu erörtern. Das Thema ist ja jetzt populär genug. Bis heute allerdings ist die Zusammensetzung des nationalen Ethikrats mitsamt seiner genauen Zielsetzung nicht klar. Deshalb wurden am Montag die kritischen Stimmen laut, die der CDU.

Bisher hat Kanzler Schröder alle Ansätze von Unmut in fast Kohlscher Manier ausgesessen. Er will sich nicht treiben lassen. Nun aber wird die Frage aufgeworfen, ob ein Ethikrat nicht eigentlich auch parteiübergreifend verankert sein sollte: am besten beim Bundespräsidenten. Johannes Rau sieht das im Grunde auch so, nur sagt er es nicht laut. Er schreibt es offenbar dem Kanzler lieber.

Vor allem will sich nach den Erfahrungen mit Schröder niemand instrumentalisieren lassen. Karl Lehmann und Manfred Kock, die Spitzenvertreter der katholischen und der evangelischen Kirche, werden schon mal nicht dem Ethikrat angehören. Und der Koalitionspartner Grüne meint, sollte der Kanzler den Ethikrat nicht als persönliches Beratergremium, sondern als Beirat der Bundesregierung einrichten, dann müsse eine neue Absprache getroffen werden. Die CDU will vor diesem Hintergrund dringend die politische Anbindung geklärt wissen. Das sagen Parteichefin Angela Merkel, Generalsekretär Laurenz Meyer und der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitsgruppe in der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", Werner Lensing (CDU). Sie sagen es seit Montag auch laut.

Alle halten Ethik-Beiräte und -kommissionen für notwendig. Aber als "unabhängige, fachkompetente Beratungsgremien", die Empfehlungen geben und keiner politischen Beeinflussung unterliegen. Deshalb lautet der jüngste Rat der Christdemokraten, über Ethik in einem Gremium beim Bundespräsidenten zu reden.

Das inzwischen SPD-geführte Gesundheitsressort macht das argumentative Dilemma deutlich: Der hier schon bestehende, 13 Mitglieder zählende Ethikbeirat soll nach offizieller Lesart nicht aufgelöst werden. Zugleich aber heißt es, ein paralleles Gremium zum nationalen Ethikrat habe wenig Sinn, und der Beirat beim Gesundheitsministerium könne sich mit anderen Themen als der Bioethik befassen. Wenn es aber doch im Grunde um den medizinischen Einsatz der Gentechnik geht? Warten wir also, was der Kanzler dazu sagt.

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