Politik: Genua: Italienische Justiz entlässt deutschen G-8-Demonstranten

Vier Wochen nach den Krawallen beim G-8-Gipfel in Genua hat die italienische Justiz einen Deutschen und fünf weitere Mitglieder einer österreichischen Theatergruppe aus der Haft entlassen. Das Berliner Außenministerium teilte am Freitag mit, es handele es sich um einen 27-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen. Die Freilassung sei nach einem Haftprüfungstermin angeordnet worden. Nach Angaben von Anwälten hat die Justiz damit 90 Prozent der 300 zumeist jungen Leute auf freien Fuß gesetzt, die bei den Ausschreitungen in Haft kamen. Weitere 15 Deutsche seien noch im Gefängnis.

In Berlin kündigten Unterstützergruppen der in Genua Inhaftierten einen "Globalen Aktionstag" für den 20. August an. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte, die Genueser Polizei habe "systematisch" nationales und internationales Recht gebrochen. Die Demonstranten seien mehrere Tage keinem Richter vorgeführt worden. "Später hat sich dann herausgestellt, dass alle Verhaftungen rechtswidrig waren." Ein Sprecher einer Unterstützergruppe sagte, in Italien würden nun Vorwürfe "konstruiert", um die Deutschen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehreren Jahren Haft verurteilen zu können.

Der Berliner Rechtsanwalt Volker Ratzmann kritisierte den Umgang von Polizei und Justiz mit Globalisierungsgegnern in Deutschland, die seinerzeit an der Ausreise gehindert worden seien. Melde-Auflagen nur aufgrund einer Eintragung in einschlägigen Polizei-Datenbanken seien bedenklich, zumal die deutsche Polizei damit die öffentliche Sicherheit im Ausland schützen wolle.

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