Georgien-Konflikt: Nato und Russland kooperieren wieder

Trotz grundlegender Meinungsunterschiede gebe es den Wunsch wieder zu kooperieren, sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auf Korfu (Griechenland). Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte: "In gewisser Weise ist das eine positive Entwicklung."

Die Nato hatte die Arbeit des Nato-Russland-Rates wegen des Kaukasuskrieges im August 2008 unterbrochen. "Die allgemeine Überzeugung war, dass wir einen funktionierenden Nato-Russland-Rat brauchen", sagte De Hoop Scheffer. "Wir brauchen ihn, weil Russland ein globaler Akteur ist, ein wichtiger Akteur." Die Nato sehe im russischen Vorgehen in Georgien nach wie vor einen Verstoß gegen den Grundsatz der territorialen Unverletzlichkeit eines Staates. "Aber wir vereinbarten, dass diese Meinungsunterschiede nicht den gesamten Zug des Nato-Russland-Rates aufhalten dürfen." sagte er weiter.

Der Nato-Russland-Rat beschloss die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in einer Reihe konkreter Fragen. Dabei geht es um die Nutzung von Transitwegen durch Russland zur Versorgung der Nato-geführten Truppen in Afghanistan, die Bekämpfung der Drogenhandels sowie den Kampf gegen die Piraterie im Indischen Ozean und die Verhinderung der Weiterverbreitung von Technologien für Massenvernichtungswaffen. Frank-Walter Steinmeier hoffe, dass sich die neue Zusammenarbeit auch auf den Nahen Osten und die Abrüstung von atomaren und konventionellen Waffen erstrecken werde. "Wir müssen jetzt sehen, dass den Reden auch Taten folgen."

Außenminister Lawrow verteidigte Moskaus militärisches Eingreifen in Georgien. Moskau hat seither die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt. "Alle müssen die neuen Realitäten akzeptieren und sich damit abfinden, das die seither von Russland getroffenen Entscheidungen unwiderruflich sind", sagte der russische Außenminister. Die Nato-Staaten hätten ihre Haltung hingegen nicht geändert: “Wenn wir unter vier Augen sprechen, dann geben viele zu, dass sie unser Handeln verstehen. Aber wenn wir im größeren Kreis reden, dann kritisieren sie uns."

Lawrow begrüßte, dass die USA die in Polen und Tschechien geplante Raketenabwehr noch einmal überprüften. Er erneuerte das russische Angebot, gemeinsam mit den USA ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln. Wichtige gemeinsame Vorarbeiten seien in der Nato bereits gemacht worden. Bundesaußenminister Steinmeier plädierte für eine Verständigung mit Russland. "Hier gab es heute in der Runde versöhnliche Worte vonseiten Russlands und von Polen", sagte er.

Der stellvertretende US-Außenminister James Steinberg widersprach Lawrows Aufforderung, die neuen Realitäten im Südkaukasus anzuerkennen. “Kein Nato-Staat beabsichtigt, unabhängige Staaten innerhalb Georgiens anzuerkennen", sagte er. Georgien soll trotz Moskaus Ablehnung zu einem noch nicht feststehenden Zeitpunkt Nato-Mitglied werden. Die Nato-Mitglieder hätten daher Lawrow, der stets auf das Prinzip der Unteilbarkeit von Sicherheit hingewiesen habe, das gleichfalls geltende Prinzip vorgehalten, wonach jeder Staat selbst über seine Bündniszugehörigkeit entscheiden könne.

ZEIT ONLINE, aku, dpa