Georgien: Massenproteste gegen Präsident Saakaschwili

Vor dem Parlament in Tiflis forderten Demonstranten vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen im Frühjahr 2008, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax aus Tiflis meldete. "Wir werden nicht eher abziehen, bis unsere Forderungen erfüllt werden", sagte der Oppositionspolitiker und Mitinitiator der Proteste, Gia Tortladse. Die Regierung lehnte einen Rücktritt ab. Kritiker beklagen Amtsmissbrauch in der Führung des Landes, Unterdrückung der Opposition und ein Größerwerden der Kluft zwischen Arm und Reich.

"Die Mehrheit im Parlament ist dagegen, auf die Forderungen der Opposition einzugehen", sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Giwi Targamadse. Sowohl die Regierung als auch die Opposition in Tiflis treten für einen prowestlichen Kurs der ehemaligen Sowjetrepublik ein. Saakaschwili will erreichen, dass Georgien möglichst bald Mitglied in der Europäischen Union und Nato wird.

Schewardnadse warnt vor Staatsgewalt

Die Regierungskritiker fordern auch die Freilassung inhaftierter Regierungsgegner. Die Wut der unzufriedenen Bevölkerung gegen Saakaschwili und seine Umgebung sei "sehr groß", sagte der Abgeordnete der Oppositionspartei "Für ein geeintes Georgien", Tortladse, weiter. Unterdessen warnte der frühere georgische Präsident Eduard Schewardnadse, der bei der Rosenrevolution 2003 von Saakaschwili zum Rücktritt gezwungen worden war, vor einer Zuspitzung der Lage in seinem Land. "Wenn Blut fließt, wäre das eine Tragödie für Georgien und könnte in einen Bürgerkrieg münden", sagte Schewardnadse. Alles sei nun von der Regierung abhängig.

Ende September hatten 10.000 Oppositionsanhänger in Tiflis protestiert, nachdem der langjährige Vertraute Saakaschwilis, Ex- Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili, verhaftet worden war. Okruaschwili hatte dem Präsidenten zuvor schwere Verbrechen bis hin zu Auftragsmord vorgeworfen. Später nahm der Politiker die Anschuldigungen zurück, gestand selbst Straftaten ein und wurde im Oktober gegen Zahlung einer Kaution von 10 Millionen Lari (4,5 Mio Euro) freigelassen. Inzwischen hat er sich nach Oppositionsangaben nach München abgesetzt. Die Opposition besteht weiter auf einer Klärung der Vorwürfe gegen den Präsidenten. (mit dpa)