Geplanter Besuch bei Wladimir Putin: Seehofers Moskau-Reise ist ein Fehler

Deutschland wird von einem Dreigestirn regiert, was man zuletzt wieder bei der Einigung der Koalition beim Asylpaket II gesehen hat. Neben der Kanzlerin gibt es den im Kabinett mitregierenden Vizekanzler Sigmar Gabriel und den außerhalb des Kabinetts agierenden virtuellen Vizekanzler Horst Seehofer.

Es ist zwar im Grundgesetz nicht vorgesehen, dass ein Ministerpräsident sich eine solche Rolle zubilligt, aber sei’s drum – Realität in einer Parteiendemokratie. Dass der Bayer nun nach Moskau reist, um mit Wladimir Putin die Weltlage zu besprechen, könnte man ebenfalls als typische Überheblichkeit abtun. Oder als einen seiner Versuche, Angela Merkel zu ärgern.

Sanktionen, Vertuschungsvorwürfe und der Fall Lisa

Wären da nicht die EU-Sanktionen gegen das russische Regime, die Vertuschungsvorwürfe aus Moskau im Fall der angeblich von Flüchtlingen vergewaltigten minderjährigen Tochter von Russlanddeutschen (die nur dem Aufhetzen dienen) und die nun bekannt gewordene Mutmaßung deutscher Sicherheitskreise, die Hackerangriffe auf den Bundestag seien einem russischen Nachrichtendienst zuzuschreiben. Es mag richtig sein, mit Moskau im direkten Gespräch zu bleiben, weil der russische Präsident nun einmal ein Machtfaktor in der internationalen Politik ist. Aber nicht jetzt und nicht auf der Ebene, zu welcher der CSU-Chef sich zählt. Diese Reise ist ein Fehler. Bei Horst Seehofer hat der Trotz offenbar die Klugheit verdrängt. Putin wird ihn lächelnd empfangen.