Geplatzter Rüstungsdeal: Paris und Moskau legen Konflikt bei

Ein Schlussstrich unter eines der unrühmlichsten Kapitel der französischen Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre ist gezogen. Im Streit um die Nichtlieferung zweier französischer Kriegsschiffe der Mistral-Klasse an Russland haben sich Paris und Moskau nach monatelangen Verhandlungen auf eine Beilegung des Konflikts geeinigt. Paris wird die von Moskau geleistete Anzahlung auf den auf 1,2 Milliarden Euro geschätzten Vertrag zurückerstatten. Im Gegenzug gesteht Moskau zu, dass Frankreich über die beiden Schiffe frei verfügen kann. In einem Telefongespräch hätten Frankreichs Staatschef François Hollande und der russische Präsident Wladimir Putin dieser in einem „Klima der freundschaftlichen und offenen Partnerschaft“ getroffenen Einigung zugestimmt, hieß es am Mittwochabend in einer vom Elysée-Palast verbreiteten Erklärung. Zur selben Zeit teilte der Kreml in einem Kommuniqué mit, die Angelegenheit sei „vollständig geregelt“.

Während Frankreichs sozialistische Regierung den Konflikt ebenfalls als erledigt ansieht, wurde aus den Reihen der konservativen Oppositionspartei „Die Republikaner“ des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy Kritik laut. Der russlandfreundliche Abgeordnete Thierry Mariani sagte, Präsident Hollande sei vor den USA und Europa eingeknickt. Die Lieferung der „Mistral“-Schiffe hätte keinerlei Einfluss auf die Kämpfe in der Ukraine, sagte der Politiker, der kürzlich mit anderen Abgeordneten an einer vom Außenministerium missbilligten Reise auf die Krim „zur Wahrheitsfindung“ teilgenommen hatte.

Über die Summe, die Paris zahlen muss, schweigen beide Seiten

Sein Parteikollege Eric Ciotti wertete die Entscheidung Hollandes als „absoluten Fehler“. Die Präsidentin der Nationalen Front, Marine Le Pen, wunderte sich darüber, dass Hollande aus „moralischen Prinzipien“ einen Vertrag auflöse, diese Prinzipien aber keine Bedeutung hätten, wenn es um Rüstungsgeschäfte mit „islamistischen Diktaturen“ gehe wie Saudi-Arabien oder Katar. Das Rüstungsgeschäft mit Moskau war 2011 gegen Bedenken der Nato unter dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geschlossen worden. Es sah vor, dass die französische Werft DCNS/STX in St.Nazaire für den russischen Rüstungskonzern Rosoboronexport zwei Mistral-Schiffe baut, die als Hubschrauberträger und schwimmende Kommandozentralen für küstennahe Operationen dienen. Das erste, die „Wladiwostok“, sollte bereits Ende 2014 ausgeliefert werden, das zweite, die „Sebastopol“ Ende 2016. Zwei weitere dieser hochmodernen Schiffe sollten in Lizenz in Russland gebaut werden. Neben Helikoptern können sie Landungsboote, Panzer, ein Lazarett sowie bis zu 700 Soldaten aufnehmen. Nach der Verhängung der Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim und des Krieges in der Ostukraine hatte Präsident Hollande dann aber auf Druck der Partner Frankreichs die erste Auslieferung bis auf weiteres gestoppt.

Wie hoch die Summe ist, die Frankreich zurückzahlt, wurde weder in Paris noch in Moskau bekannt gegeben. Es ist offenbar mehr als die Anzahlung. Russland wollte für Kosten rund um das Projekt entschädigt werden. Es wäre das erste Mal gewesen, dass ein Nato-Land so großes Kriegsgerät an Russland geliefert hätte. Entsprechend besorgt hatten sich die Nato-Partner von Anfang an geäußert.