Politik: Gerangel um deutsche Europapolitik

Berlin - Deutsche Europapolitiker haben Bedenken gegen die Aufteilung der Zuständigkeit für die Europapolitik auf vier Häuser in der Bundesregierung geäußert, wie sie sich bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD abzeichnet. Die Skepsis der Fachpolitiker zeigte sich am Montag bei einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dort kritisierten Vertreter von CDU und SPD die zunehmende Aufsplitterung der europapolitischen Zuständigkeiten in einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Insbesondere wurde die Warnung vor einer gegenseitigen Abschottung zwischen Kanzleramt, Auswärtigem Amt sowie dem Wirtschafts- und Finanzministerium beim Ringen um die Europakompetenz laut. „Wenn wir das versuchen, machen wir uns europaweit lächerlich“, hieß es.

Hintergrund ist einerseits das Gerangel zwischen Union und SPD um die Zuständigkeit für die Europapolitik und anderseits der Anspruch von CSU-Chef Edmund Edmund Stoiber, als designierter Wirtschaftsminister die Beziehungen zwischen Berlin und Brüssel wesentlich mitzuprägen. Stoiber beansprucht wichtige europapolitische Referate aus dem Finanzministerium, aus denen sich unter anderem die Zuständigkeit für den EU-Binnenmarkt und die Beihilfen aus Brüssel ergäbe. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wehrt sich allerdings dagegen, dass die Europakompetenz des Finanzministeriums erheblich zurückgestutzt wird.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte dem Tagesspiegel, die Qualität der Europapolitik einer großen Koalition hänge wesentlich vom Koalitionsvertrag ab. So müssten dort mit Blick auf die Türkei auch die Grenzen der EU angesprochen werden. Darüber hinaus müsse im Koalitionsvertrag festgehalten werden, dass sich die EU zunächst auf Reformen im Inneren konzentrieren müsse und Deutschland stärker auf die Belange kleiner EU-Mitgliedstaaten eingehen wolle.