Die CSU nach den Landtagswahlen: Gerda Hasselfeldt fordert Stoppsignal von Angela Merkel

Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Aufstieg der AfD bei den Landtagswahlen zu einem Stoppsignal für Flüchtlinge aufgefordert. „Es ist auch ein eindeutiges Signal an die Herkunftsstaaten notwendig, dass Europa, und insbesondere Deutschland, nicht alle Probleme der Welt hier auf unserem Boden lösen kann“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Dienstag in Berlin.

Auf den Hinweis, dass Merkel dies mehrfach in ähnlicher Weise getan habe, sagte sie: „Wir können nicht die ganze Welt retten. So deutlich hat sie es noch nicht gesagt.“ Zumindest hätten es noch nicht alle so vernommen. Hasselfeldt gilt als eine Vermittlerin zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, der die Kanzlerin seit Monaten scharf angreift. Über Merkel sagte Hasselfeldt: „Sie arbeitet gut. Sie hat unser volles Vertrauen.“

Die CSU lehnt eine völlige EU-Visafreiheit mit der Türkei ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe weder einer Vollmitgliedschaft der Türkei, einer völlige Visafreiheit noch einseitigen Flüchtlingskontingenten nur für Deutschland zustimmen, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Zudem müssten bei jedem Treffen der EU mit der Türkei Probleme bei Menschenrechten und der Religionsfreiheit angesprochen werden. Wenige Tagen vor dem EU-Gipfel versucht die CSU damit rote Linien für die Verhandlungen von Merkel in Brüssel zu ziehen. Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Mittwochabend in Berlin erneut versuchen, ihre Differenzen in der Flüchtlingspolitik auszuräumen.

Die EU hatte mit der Türkei bereits am 29. November einen Migrationspakt beschlossen, der die Visafreiheit für Türken bis Oktober vorsieht. Voraussetzung ist aber die Erfüllung von 72 Kriterien durch die Türkei. Jetzt hat die Türkei der EU angeboten, alle Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die über das Land und Griechenland in die EU einreisen. Dafür fordert die Regierung in Ankara unter anderem Visafreiheit schon bis Juni. (dpa/rtr)