Politik: Gerhard Schröder gegen "schreiende Ungerechtigkeit" beim Kindergeld

BONN (krö).Zur Beseitigung einer "schreienden Ungerechtigkeit" im Kindergeldsystem will Bundeskanzler Schröder das Familienurteil des Bundesverfassungsgerichts nutzen.Es gehe nicht an, daß Besserverdienende wegen der Steuerprogression durch die Kinderfreibeträge besser gestellt seien als eine Durchschnittsfamilie, sagte Schröder in einem Interview mit dem Tagesspiegel.Wenn es die Chance gäbe, dies "im Einklang mit der Verfassung" zu tun, wolle seine Regierung sie wahrnehmen.Schröder wies darauf hin, daß die Verfügung des Gerichts, bis zu 22 Milliarden Mark mehr für Familienförderung auszugeben, den steuerpolitischen Spielraum einenge.Insbesondere sieht der Kanzler keine Möglichkeit zur weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes unter das bisher geplante Maß.

Dies darf seiner Ansicht nach jedoch nicht "unsere Möglichkeiten bei der Unternehmenssteuer beschränken".Die mittelständische Wirtschaft, die die Arbeitsplätze zu schaffen habe, baue aus guten Gründen darauf, daß das Ziel erreicht werde, die Unternehmenssteuer bis 2000 auf 35 Prozent zu senken.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel übte Schröder kurz vor dem hundertsten Amtstag seiner Regierung Selbstkritik.Man habe in Bereichen, "die den Koalitionspartnern besonders wichtig waren, ein hohes, manchmal zu hohes Tempo vorgelegt".Für die SPD seien dies soziale Fragen, für die Grünen der Atomausstieg gewesen.Dabei laufe man "Gefahr, daß der ein oder andere Aspekt einer Entscheidung nicht so sorgsam berücksichtigt wird, wie er es verdient hätte", sagte der Kanzler.

Daher sei es gelegentlich auch "hilfreich, sagen zu können: Stop! Noch mal nachdenken, dann eine neue Entscheidung".Schröder sprach sich dafür aus, daß der Atomausstieg nicht "noch lange im Vordergrund der politischen Diskussion steht".Für die Grünen sei er identitätsstiftend.Für die Gesamtgesellschaft sei er "sicher kein Randthema, aber auch nicht das Beherrschende".Am wichtigsten sei vielmehr die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.Schröder bekräftigte, daß seine Regierung am Ende der Wahlperiode daran gemessen werde, wie erfolgreich sie bei ihrer Bekämpfung gewesen sei.

Der Kanzler kündigte gegenüber dem Tagesspiegel an, daß der für Ende des Jahres geplante Entwurf einer Rentenreform auch einen "demographischen Faktor" enthalten müsse.Nach seiner Auffassung werde "das neue Rentenmodell eines sein, daß für die Grundversorgung bei der beitragsfinanzierten Rente bleibt".Eine zweite und dritte Säule aus privater Vorsorge und Teilhabe am Kapitalstock der Volkswirtschaft müsse jedoch dazu kommen.Die beitragsfinanzierte Rente werde "nicht ausreichen".