• Gerhard Schröder zeigt seinen innerparteilichen Kritikern, was er von ihnen hält (Kommentar)

Politik : Gerhard Schröder zeigt seinen innerparteilichen Kritikern, was er von ihnen hält (Kommentar)

Stephan-Andreas Casdorff

Die Linke lebt? Sie ist ein Mythos, ein verblassender dazu. Jedenfalls gilt das für die SPD. Oskar Lafontaine als Bannerträger ist ausgefallen und fällt auch weiterhin aus. Trotz seiner Versuche, in die Mitte der Partei zurückzukehren. Wohin er zurückkehrt, das sind die Talkshows, sind öffentliche Gesprächsrunden, in denen er erzählt, was er schon erzählt hat, als er noch im Amt war.

Reinhard Klimmt, sein Nachfolger? Ja, er war es an der Saar als Regierungschef, er wollte es sein an der Spitze derer, die früher einmal die SPD-Linke ausgemacht haben - doch beides ist er nicht mehr. Wie sinnfällig. Die Chance, Lafontaine als den Wortführer der so genannten Linken zu beerben, hat er nicht genutzt. Sein politischer Plan ist jetzt der bundesdeutsche Verkehrswegeplan. Straßen statt Strategien.

Und der Sozialexperte Rudolf Dreßler, der sich noch traute, der im Präsidium von Zeit zu Zeit an Parteitagsbeschlüsse zu erinnern wagte - der geht. Was zurückbleibt, ist die dritte und vierte Garde, die zu schwach ist für einen wie Gerhard Schröder. Für einen Kanzler, der auch in der Partei regiert. Wie ganz früher Helmut Kohl.

Ob Andrea Nahles, die von Lafontaine einst schwärmte, oder Ottmar Schreiner, den Lafontaine einst holte - beide haben keine Bataillone, wie es in der Politik immer so kriegerisch heißt. Die "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen", die Schreiner jetzt - nach einigem Zögern, wie er zugibt - leitet, ist kein Motor für die Zukunft, der andere vorwärts bringt, sondern muss alles daran setzen, nicht als Auslaufmodell zu gelten. Und das in der SPD! Generalsekretär Franz Müntefering hat die Bataillone, und der bestimmt mit Schröder, was noch auf den Weg gebracht wird in Zukunft.

Jetzt kommt dieser Brief zu Ausbildung und Jobs: Der kam nur vermeintlich von den Linken, in Wirklichkeit war er parteiübergreifend. Aber Schröder kam er gerade recht. Er nutzte die Gelegenheit, um eine Pose einzunehmen. Er will die Linken wegwerfend behandeln. Deshalb hat er den Brief nur vor der Presse beantwortet. Abschätzig. Wenn die Linke noch bestünde, für etwas klar erkennbar Inhaltliches stünde, dann wäre sie damit erniedrigt worden. So aber ist das, was von ihr übrig ist, vom Kanzler und Parteivorsitzenden höchstens noch tiefer in den Boden gerammt worden.

Und Nahles ist betroffen. Schreiner sei nur auf ihren Brief "draufgesprungen", weil es sich angeboten habe. Wie sagt Nahles? Weder Lafontaine noch Schreiner hätten irgendetwas mit dem Lehrstellenbrief zu tun. Soweit ist es schon auf der Linken: Wer will schon noch was mit Lafontaine zu tun haben. Oder der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmer. Schröder hat gewonnen, und sein General heißt Müntefering.

Alles wie bei Kohl? Zwar ist auch der ein verblassender Mythos, aber immerhin: Es gibt da noch einen Unterschied. Kohl holte sich, weil er kein Intellektueller und kein Programmatiker war, zum Ausgleich Kurt Biedenkopf und danach Heiner Geißler als Generalsekretär. Damals kam viel in Bewegung, Mitbestimmung, neue soziale Fragen, Familienpolitik.

Heute geht es um die alten Fragen und um diese: Wie weit, wenn überhaupt, lässt sich die Bewegung auf den Finanzmärkten mit ihren Auswirkungen auf Arbeitsplätze und soziale Sicherungssysteme regulieren? Wie weit hat, wenn überhaupt, nationale Politik noch Einfluss auf das Geschehen? Die Wall Street bebt - die Linke schweigt. Außer Lafontaine, aber der hat nichts mehr zu sagen.

Schröder ist auch kein Programmatiker. Nach Lafontaine hatte er aber Chancen zum Aufbruch. Er hatte die Chance, seine Skeptiker zu überzeugen, und hat sie erst einmal verstreichen lassen, inhaltlich nichts in Bewegung gebracht. Wenn er ein Konzept hatte, dann kann er es selbst nicht ernst genommen haben; sonst wäre er früher damit herausgekommen.

Jetzt versucht er die Intellektualisierung. Er übernimmt es selber: Das "S" für sozialdemokratisch soll wie "Z" buchstabiert werden, wie Zivilgesellschaft. Ein Begriff, der auch nicht mehr neu ist, Jahrzehnte alt. Den hat, zum Beispiel, schon der alte Karl-Hermann Flach in den 70er Jahren im Repertoire gehabt. Aber für seine, eine andere Partei: die Liberalen.

Und die Linke in der SPD? Sie schaut. Sie wartet. Wenn es nicht nur eine Denkgewohnheit ist, dass es sie noch gibt.

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