Politik: Gerhardt als Vorsitzender der FDP wiedergewählt

Kritik an langsamer Umsetzung der Steuerreform WIESBADEN (ca/krö).Der auf dem Wiesbadener Parteitag der FDP mit großer Mehrheit wieder zum Vorsitzenden gewählte Wolfgang Gerhardt hat sich trotz des heftigen Streits mit der Union über Steuererhöhungen nachdrücklich zur Bonner Koalition bekannt.Er bekräftigte aber auch das Ziel der FDP, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um stabile Haushalte ohne Steuererhöhungen zu erreichen und den Solidarzuschlag stufenweise zurückzuführen".Gerhardt bekam bei der Wahl zum neuen Parteichef am Freitag 557 von 647 Stimmen.Auf seinen einzigen Herausforderer, den zum rechten Parteiflügel zählenden Hessen Heiner Kappel, entfielen 64 Stimmen. Kappel hatte dem Parteivorsitzenden zuvor vorgeworfen, zu sehr den Kompromiß zu personifizieren.Gerhardt hatte sich bereits in seiner Eröffnungsrede bemüht, im Streit um die Stopfung neuer Löcher im Bundeshaushalt Schärfe gegenüber dem den Unionsparteien zu vermeiden.In einem "persönlichen Appell" forderte er CDU und CSU auf, den Reformvorhaben der Koalition gemeinsam zum Erfolg zu verhelfen.Von den Liberalen verlangte Gerhardt, ihrer Führung "einen hinlänglichen Raum für das eigene Disponieren zu geben".Politische Führung sei gefragt, die Partei müsse dem Vorsitzenden jedoch auch "die Chance geben, sie führen zu können". Dies richtete sich gegen Bestrebungen in der FDP, die Ablehnung von Steuererhöhungen mit der Koalitionsfrage zu verbinden.Heute soll über einen Initiativantrag des Bundesvorstandes entschieden werden, der diese Haltung bekräftigt."Steuererhöhungen zur Schließung von Haushaltslücken lehnt die FDP ab", heißt es das.Das ließe Gerhardt die Möglichkeit, einer Erhöhung der Mineralölsteuer zuzustimmen, wenn damit nicht ausdrücklich Etatlücken geschlosen, aber zum Beispiel die Rentenbeiträge gesenkt werden sollten. Der Beschluß enthält außerdem die Forderung nach umfangreichen Privatisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen."Über die Telekom hinaus muß der Bund noch entschlossener die Privatisierung seiner Untrnehmensbeteiligungen und Immobilien in Angriff nehmen", sagte Gerhardt.Der alte und neue Parteichef kündigte an, selbst die Verhandungsführung mit dem Koalitionspartner über die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts zu übernehmen.Er bekräftigte den Vorschlag seiner Partei, in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit zu geben und sie mit 18 Jahren entscheiden zu lassen, ob sie diese oder die ihrer Eltern behalten wollen. CSU-Generalsekretär Bernd Protzner bekräftigte die Ablehnung dieser Initiative, die über die Koalitionsvereinbarung hinausgeht.Darin war die Einrichtung einer besonderen "Kinderstaatszugehörigkeit" angekündigt worden.Als stellvertretende Parteivorsitzende bestätigte der Parteitag am Freitag abend Cornelia Schmalz-Jacobson mit 543 von 646 Stimmen und den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsmnister Rainer Brüderle mit 573 von 612 Stimmen.Neu gewählt wurde Cornelia Pieper aus Sachen-Anhalt.Sie erhielt 581 von 634 Stimmen.