Politik : Gericht soll Wahlergebnis erzwingen

Opposition in Simbabwe beantragt Verfügung

Johannesburg - Simbabwes Opposition hat sich angesichts befürchteter Gewalt in dem südafrikanischen Land mit einem Hilferuf an die Welt gewandt. „Hier herrscht große Anspannung, alles kann passieren“, sagte am Samstag der Sprecher der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Eliphas Mukondweshuro. Alles deute darauf hin, dass die Sicherheitskräfte unter dem Kommando von Präsident Robert Mugabe einen Konflikt provozieren wollten. „So ist es in der Vergangenheit gewesen, und ich habe keinen Grund zu glauben, dass es diesmal anders sein wird“, erklärte er dem britischen TV-Sender Sky News. Die Welt müsse weiter Druck auf die Regierung in Simbabwe ausüben. Das mit Spannung erwartete Ergebnis der Präsidentenwahl müsse endlich bekanntgegeben werden. Um dies zu erreichen, beantragte die MDC über ihre Anwälte eine einstweilige Verfügung. Unklar ist aber, ob das Gericht dem Antrag stattgeben wird.

Die Wahlkommission hatte zuvor argumentiert, dass laut Gesetz zwar das Wahlergebnis innerhalb von sechs Tagen nach der Abstimmung veröffentlicht werden müsse. Allerdings stehe nirgendwo geschrieben, dass es sich dabei um Kalendertage handele. Nach dieser Interpretation wäre die Veröffentlichung der Ergebnisse bis Montagabend fällig, da dann der sechste Arbeitstag nach der Wahl endet.

Die Regierungspartei Zanu (PF) hat den MDC-Sieg bei der Parlamentswahl in Zweifel gezogen. Die MDC habe 16 Wahlkreise nur durch Bestechung gewonnen, erklärte Mugabes Partei. Mugabe will sich einer möglichen Stichwahl gegen seinen MDC-Herausforderer Morgan Tsvangirai stellen. Die Stichwahl um das Präsidentenamt wäre nötig, sollte keiner der Kandidaten die nötige Mehrheit von mehr als 50 Prozent erreicht haben.

Tsvangirai, der sich zum Sieger erklärt hat, sicherte Mugabe „Sicherheit“ zu. „Ich möchte Präsident Robert Mugabe sagen, dass er beruhigt sein kann, da das neue Simbabwe seine Sicherheit garantiert“, sagte er am Samstag in Harare. Zugleich forderte er Mugabe auf, einen Dialog zu beginnen, der einen Prozess für einen friedlichen, geordneten demokratischen Übergang ermögliche. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki lehnte derweil eine internationale Intervention in Simbabwe ab. dpa

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