Gerichtbeschluss : Geheimdienst darf zu Spitzelei bei Journalisten schweigen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Recherchen des Tagesspiegels beim Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst gestoppt. Die Kölner Behörde muss demnach vorerst keine Auskünfte über die Zahl bespitzelter Journalisten und Parlamentsabgeordneten geben. Der für das Presserecht zuständige 5. Senat betonte allerdings in seiner Beschluss-Begründung, dass sich das Nein des Gerichts nur auf das Mittel der einstweiligen Anordnung beziehe.

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Erfolgreich vor Gericht: Die Behörde in Köln.
Erfolgreich vor Gericht: Die Behörde in Köln.Foto: dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf der Presse Auskünfte über die Zahl bespitzelter Journalisten und Parlamentsabgeordneten vorläufig verweigern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am Montag auf eine Klage des Tagesspiegels in einem Eilverfahren entschieden. Eine einstweilige Anordnung komme nicht in Betracht, weil es dafür „überwiegend wahrscheinlich“ sein müsse, dass die Klage in einem Hauptverfahren erfolgreich sei. Dies sei hier nicht der Fall.

Als Grund für ihre Ablehnung gaben die Richter Unsicherheiten über den presserechtlichen Informationsanspruch an, der seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegenüber Bundesbehörden umstritten ist. So sei es etwa ungeklärt, ob Nachrichtendienste des Bundes von Antwort- und Transparenzpflichten ganz ausgenommen werden könnten. Allerdings betonten die Richter auch ein „grundrechtlich schutzwürdiges Interesse“ an solchen beschränkt zugänglichen Datensammlungen. Hier müssten der Presse grundsätzlich auch diejenigen Auskünfte gegeben werden, die das Parlament als Kontrolle der Exekutive verlangen kann. Angesichts vieler „Schwierigkeiten“ sei es aber zumutbar, eine Klärung in einem Hauptsachverfahren abzuwarten. Der Tagesspiegel hatte nach Bekanntwerden rechtswidriger Spitzelei bei niedersächsischen Journalisten Auskünfte vom Bundesamt verlangt. Darunter auch, ob Vertreter der Presse abgehört oder sonst direkt überwacht wurden. Auch Anfragen der Linksfraktion dazu im Parlament wurden von der Regierung immer wieder abgeblockt.

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