Gerüchte um Edward Snowden an Bord: Kritik an Europa wegen Umgangs mit Präsident Morales

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat mehrere europäischen Staaten scharf dafür kritisiert, dass sie in der vergangenen Woche die Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine in Wien erzwungen haben. Mit der Sperrung ihrer Lufträume hätten Frankreich, Spanien, Italien und Portugal „klar gegen die Grundlagen internationalen Rechts verstoßen“, erklärte der Ständige Rat der Organisation in einer am Dienstag in Washington verabschiedeten Resolution. Die vier Staaten werden darin aufgefordert, „die nötigen Erklärungen“ für den Zwischenfall zu geben und „angemessene Entschuldigungen“ zu formulieren.

Die USA und Kanada drückten ihr Nichteinverständnis mit dem Text aus. Sie nannten die Schlussfolgerung unverständlich, da noch nicht alle Fragen geklärt seien. Der bolivianische Präsident Evo Morales befand sich am 2. Juli auf dem Rückflug von Moskau nach La Paz. Nach Gerüchten, der von den USA gesuchte ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden befinde sich an Bord der Präsidentenmaschine, hatten die vier Staaten den Überflug verweigert, so dass Morales in Wien zwischenlanden musste. Erst nach mehreren Stunden Verzögerung und einer Kontrolle der Passagiere konnte der bolivianische
Staatschef seinen Heimflug fortsetzen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat mit Blick auf den Morales-Zwischenfall die Unverletzlichkeit von Staatsoberhäuptern betont. Sie hätten Immunität, auch ihre Flugzeuge dürften nicht angetastet werden, sagte Ban am Dienstag nach einem Treffen mit den Botschaftern mehrerer lateinamerikanischer Länder. In der Saga um den flüchtigen Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden gab Spanien erstmals zu, der Maschine des bolivianischen Präsidenten die Überflugerlaubnis wegen eines US-Hinweises vorübergehend verweigert zu haben. Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo antwortete auf die Frage, ob die USA Spanien darauf aufmerksam gemacht hätten, dass Snowden an Bord der Maschine sein könnte: “Inter alia (unter anderem).“ Neben Spanien hatten auch Frankreich, Italien und Portugal ihren Luftraum für das Flugzeug vorübergehend gesperrt.

Bolivien, Nicaragua und Venezuela haben Snowden, der seit mehr als zwei Wochen am Flughafen in Moskau festsitzt, Asyl angeboten. Am Dienstag hatte es von Seiten eines russischen Politikers zunächst geheißen, Snowden habe das Angebot Venezuelas angenommen. Dies wurde später von der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks und auch vom Außenministerium in Caracas dementiert. Unklar blieb auch, auf welchem Weg Snowden nach Lateinamerika gelangen könnte. Von Moskau gibt es keine Direktverbindungen nach Venezuela, Bolivien oder Nicaragua. Denkbar wäre ein Zwischenstopp in der kubanischen Hauptstadt Havanna unter Umgehung des westeuropäischen Luftraums.

Snowden soll sich seit zwei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten. Der IT-Spezialist wird von den USA per Haftbefehl gesucht, weil er Dokumente über geheime Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA an die Medien weitergegeben hatte. Außerdem enthüllte er ein umfangreiches britisches Spähprogramm. Snowden bat insgesamt mehr als 20 Länder um Asyl. Die meisten Staaten, unter ihnen Deutschland, lehnten den Antrag ab. (AFP/dpa/rtr)