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Geschäft um "Neues Deutschland" : Linkspartei: Finanziell und rechtlich korrekt

Die Linkspartei hat 2007 die Hälfte der Zeitung "Neues Deutschland" an eine Beteiligungsgesellschaft verkauft. Aber der neue Eigentümer hat bisher nicht alles bezahlt. Einen Skandal sehen die Linke-Politiker Dietmar Bartsch und Thomas Nord nicht.

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"ND"-Verlagsgebäude in Berlin-Friedrichshain
"ND"-Verlagsgebäude in Berlin-FriedrichshainFoto: Hubert Link/dpa

Linken-Bundesschatzmeister Thomas Nord hat ein Geschäft rund um die Zeitung „Neues Deutschland“ als „finanziell und rechtlich korrekt“ verteidigt. Nord reagierte damit auf einen Bericht der „Welt am Sonntag“, nach deren Darstellung der Verkauf des früheren SED-Organs 2007 an die Beteiligungsgesellschaft Communio ein Millionenloch in die Kasse der Linkspartei gerissen hat. Laut „WamS“ ist die Communio Ende 2013 mit genau 955.537,19 Euro säumig gewesen, neuere Zahlen liegen dem Blatt nicht vor.
Nord sagte dazu dem Tagesspiegel: „Die Behauptung, dass wir auf das Geld verzichten, ist sachlich falsch.“ Seine Vorgänger im Amt des Bundesschatzmeisters hätten mit der Beteiligungsgesellschaft, die 50 Prozent der Anteile am „ND“ hält, Stundungen vereinbart. Die andere Hälfte des Blattes (Auflage heute: rund 30.000) gehört nach wie vor der Linkspartei. Er bestätigte allerdings, dass der Parteivorstand inzwischen eine Arbeitsgruppe unter seiner Leitung eingesetzt hat, die sich mit den Beteiligungen der Linkspartei befasst. Ihr Bericht soll im zweiten Halbjahr 2015 vorgelegt werden. Bedenken, der Vorgang könnte strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen, hat der heutige Bundesschatzmeister nicht. „Da gibt’s keinen Anfangsverdacht. Wenn es den gegeben hätte, hätte ich schon reagiert.“

Bundesgeschäftsführer war 2007 zum Zeitpunkt des Verkaufs Dietmar Bartsch. Der designierte Fraktionschef der Linken sagte auf Tagesspiegel-Anfrage zu den Vorwürfen: „Dünne Suppe. Kommentiert sich von selbst.“ Oskar Lafontaine, Parteichef von 2007 bis 2010, ließ der „WamS“ ausrichten, dass er selbst „von dem Finanzgeschäft der Partei Die Linke, nach dem Sie fragen, keine Kenntnis hat“.

Klaus Ernst, Nachfolger Lafontaines als Vorsitzender und bis 2012 im Amt, wurde von der Zeitung mit den Worten zitiert: „Ich bin nie darüber informiert worden, dass die Partei im Zusammenhang mit dem Verkauf des Zeitungsverlages ,Neues Deutschland’ Außenstände in Höhe von rund einer Million Euro hat. Das ist für mich völlig neu. Für meine Person weise ich jede Verantwortung zurück. Wäre ich als Parteichef darüber unterrichtet worden, hätte ich sofort auf Aufklärung gedrungen.“

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