USA-Afrika-Gipfel: Geschäftsabschlüsse in Milliardenhöhe geplant

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat eingeladen – und fast alle kommen. Beim USA-Afrika-Gipfel, der an diesem Montag in Washington beginnt, werden 48 Staats- und Regierungschefs erwartet. So viele haben noch nie an einem solchen Gipfel teilgenommen. Selbst international nicht eben gern gesehene Gäste wie Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, der wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagt ist, und den Obama bei seinen Afrikareisen deshalb gemieden hat, haben eine Einladung bekommen.

Lediglich auf den mit einem internationalen Haftbefehl ebenfalls vom IStGH gesuchten Präsidenten Omar al Baschir aus dem Sudan, den umstrittenen Präsidenten Simbabwes, Robert Mugabe, und deren Kollegen aus der Zentralafrikanischen Republik und Eritrea wollte Obama gleich verzichten. Die Präsidenten der von Ebola gezeichneten westafrikanischen Länder Sierra Leone, Ernest Bai Koroma, und Liberia, Ellen Sirleaf-Johnson, haben dann doch noch abgesagt.

Ebola-Tests bei Einreise in USA

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs, die in diesem Jahr in etwa der gleichen Besetzung bereits am glanzvollen und überaus lukrativen Afrika-China-Gipfel in Peking teilgenommen haben, werden sich allerdings auf ein paar Überraschungen gefasst machen müssen. Es fängt schon bei der Einreise an. Denn die USA wollen alle afrikanischen Delegationen auf Ebola testen. Außerdem werden sie kaum Gelegenheit haben, mit Barack Obama unter vier Augen zu sprechen. Obama zieht es vor, mit seinen Gästen in „großen Gruppendiskussionen“, wie die „Washington Post“ schreibt, ins Gespräch zu kommen. Einige der Gäste sind Obama offenbar doch etwas peinlich.

Vor dem Gipfel sagte der amerikanische Präsident jedenfalls, es gehe beim Washingtoner Gipfel darum, Geschäfte mit Afrika zu machen. So sollen Geschäftsabschlüsse in einem Umfang von rund einer Milliarde Dollar verkündet werden. In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Economist“ sagte Obama mit Blick auf die wirtschaftlichen Chancen in Afrika: „Es ist faszinierend, welche Möglichkeiten bestehen, bestimmte Technologien zu überspringen.“ Und die USA seien gut darin, Technologien anzubieten, die ein solches Leapfrogging ermöglichten. „Wir haben Smartphones erfunden, und es gibt in Afrika überall Smartphones“, sagte Obama.

Milliarden für Stromversorgung in Afrika

Der Chef der amerikanischen staatlichen Entwicklungsorganisation USAID, Rajiv Shah, kündigte an, dass die USA in den kommenden Jahren 20 Milliarden Dollar in den Ausbau der Stromversorgung auf dem Kontinent investieren wollen. Dazu solle eine zunächst von privaten Unternehmen gegründete Initiative „Power Africa“, die ihrerseits sieben Milliarden Dollar aufbringen will, unterstützt werden. Shah rechnet zudem mit einer finanziellen Beteiligung der Weltbank an der Initiative. Bisher hat „Power Africa“ in Äthiopien, Kenia, Ghana, Liberia, Nigeria und Tansania investiert. Außerdem kündigte Shah weitere Investitionen in die Landwirtschaft in Afrika an. So wollen die USA ihre Zusagen für eine G-8-Initiative nach der Lebensmittelpreiskrise 2008 erfüllen.

Ganz formal wird es darum gehen, ob die Grundlage für die amerikanischen Investitionen in Afrika, das Afrika-Wachstums-Chancen-Gesetz (AGOA), im kommenden Jahr ausläuft oder verlängert wird. Im Kongress gibt es vor allem bei Republikanern große Skepsis gegen jede Art von Entwicklungshilfe. Andererseits war es Obamas Vorgänger George W. Bush, der Milliarden Dollar in die Aids-Bekämpfung in Afrika investiert hat. Obama hat das Pepfar-Programm übrigens ohne Abstriche fortgeführt.

Zudem kündigte das Weiße Haus an, dass die USA noch mehr in die Ausbildung afrikanischer Friedenstruppen und Sicherheitskräfte investieren wolle. Für Obama sind diese Mittel ein wichtiges Instrument seiner Außenpolitik. Wenn er nicht mehr den Weltpolizisten geben will, und das hat er mehrfach deutlich gesagt, dann müssen die USA aus seiner Sicht dazu beitragen, dass die afrikanischen Staaten in der Lage sind, ihre Sicherheitsprobleme selbst in den Griff zu bekommen. Angesichts des sich ausbreitenden islamistischen Terrors in Nigeria und anderswo dürfte er damit sogar die skeptischen Republikaner überzeugen können.