Politik : Geschichtsverständnis

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"Natürlich übersehen wir nicht und schätzen auch nicht gering, was in der DDR errungen und geleistet wurde: Die DDR war mit Vollbeschäftigung verbunden, mit gleichen sozialen und kulturellen Standards für die überwiegende Mehrheit, mit der Überwindung von krassen sozialen Gegensätzen. (...) Wie sehr es auch schmerzt: Weder Kommunisten noch Sozialisten, Anhänger der Perestroika noch neue Oppositionelle konnten trotz aller Anstrengungen die strukturellen Grunddefizite des Staatssozialismus, die auch in der DDR wirkten, ausgleichen oder gar aufheben. Ohne ernsthaften Bruch mit allem, was der Verknüpfung von Sozialismus, Demokratie und Liberalität entgegen stand, sowie mit einer zum Selbstzweck erhobenen Machtpolitik, die über sozialistische Werte und Ziele gestellt worden war, gibt es keine Zukunft für den Sozialismus.

Als der Staatssozialismus - angelegt bereits in seiner Geburtsstunde - die Überwindung des Kapitalismus mit der Absage an die zivilisatorischen Qualitäten der Moderne gleichsetzte, war dies der Grundstein seines Scheiterns. (...) Aus der Geschichte haben wir gelernt, dass es ein Monopol einer politischen Partei auf die alleinige Vertretung sozialistischer Politik nicht geben kann.

Politische Freiheiten sind unter Verantwortung von Parteien wie der KPdSU und der SED zu gering geschätzt, nicht selten grob missachtet und verletzt worden. Daraus ergibt sich die historisch zu nennende Verpflichtung, gerade bei der Wahrung politischer Rechte sehr aufmerksam zu sein und auch an der Auseinandersetzung mit früheren Versäumnissen und Verfehlungen ohne Zögern und Vorbehalt teilzunehmen. (...) Die traditionelle Gewaltenteilung wurde (in der DDR) abgelehnt, der Sinn demokratischer Wahlsysteme missachtet. Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte wurden deklariert, aber zu selten realisiert. Es kam zu einer falschen, in großem Maße von Misstrauen gegen die Bevölkerung des eigenen Landes erfüllten Sicherheitspolitik. Hinzu traten Bevormundung der Rechtsprechung und Knebelung der Medienöffentlichkeit.

Die PDS ist sich bewusst, dass viele ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger durch die Politik ihrer Herkunftspartei SED in Bedrängnis gebracht, in Isolation getrieben und Verfolgungen ausgesetzt wurden. Für die Mitglieder der PDS ist das Bekenntnis zur Mitverantwortung für das Geschehene und der unumkehrbare Bruch mit der stalinistisch geprägten Tradition Wesenselement ihrer politischen Identität und unverzichtbare Grundlage ihres demokratischen Wirkens."

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