Die Grünen nach Jamaika: Geschlossenheit bei den Grünen sorgt für gute Stimmung vor dem Parteitag

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner musste kurzfristig umplanen: Eigentlich wollten die Grünen am Samstag auf ihrem Parteitag beschließen, ob sie Koalitionsverhandlungen über ein Jamaika-Bündnis aufnehmen. Doch das hat sich mit dem Ausstieg der FDP erledigt. Die FDP habe die Gespräche zu einem Zeitpunkt abgebrochen, zu dem eine Einigung „so greifbar wie noch nie während der Sondierungen“ war, kritisieren die Grünen. „Es fehlte der FDP offenbar der Mut zur Einigung und damit der Mut zur Übernahme von Verantwortung“, heißt es im Antrag des Bundesvorstands.

Die Sondierungsgespräche werden dennoch Thema auf dem Parteitag sein: Die Grünen-Verhandlungsführer Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir werden ebenso wie die übrigen Mitglieder der 14-köpfigen Sondierungsgruppe aus den Verhandlungen berichten. Sie werden sich dabei auch kritische Nachfragen darüber gefallen lassen müssen, ob sie an der ein oder anderen Stelle zu weitreichende Kompromisse angeboten haben.

Große Anerkennung für Spitzenkandidaten

Die große Abrechnung ist eher nicht zu erwarten. Es gebe eine „große Anerkennung“ in der Partei für die Geschlossenheit der Verhandlungsgruppe, sagt Parteimanager Kellner. Er glaube, dass generell das Vertrauen in die Grünen gewachsen sei. Die Rückmeldungen von der Basis sind jedenfalls positiv. „Unsere Spitzenkandidaten haben Standing und Präsenz bewiesen“, heißt es. Falls es zu Neuwahlen komme, würden die Grünen „den Geist der Geschlossenheit“ mitnehmen.

Natürlich wird es auch darum gehen, wie es aus Sicht der Partei weitergehen soll. „Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit“, bekräftigt der Bundesvorstand in seinem Antrag, den die rund 850Delegierten beraten werden. Dass die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehren könnte, damit rechnen die Grünen allerdings nicht ernsthaft.

Minderheitsregierung vorstellbar

Der Kreisverband Görlitz bringt deshalb schon eine schwarz-grüne Minderheitsregierung ins Gespräch. Ohne eine grüne Regierungsbeteiligung werde eine Einhaltung der Pariser Klimaziele „völlig irreal“, begründet der Verband seine Initiative. Auch wenn das Regieren mit der CSU schwer vorstellbar sei, so hätte eine Regierung ohne FDP doch immerhin einen größeren finanziellen Spielraum für soziale, Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen, heißt es in dem Antrag. Anderen Basismitgliedern hingegen wäre die Duldung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung ohne direkte grüne Regierungsbeteiligung lieber.