Gesetz zur Gesundheitsvorsorge: 500 Millionen Euro für die Prävention

Gebastelt wird an dem Vorhaben schon seit mehr als zehn Jahren. Nun aber soll es ernst werden mit einem Präventionsgesetz. Dem Vernehmen nach hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seinen Gesetzentwurf fertig und will ihn noch vor Weihnachten vom Kabinett absegnen lassen. Vorgesehen ist, die gesetzlichen Krankenkassen stärker zur Gesundheitsförderung zu verpflichten und ihre Präventionsleistungen so um rund 130 Prozent zu steigern. Für die Gesundheitsvorsorge jedes ihrer Versicherten sollen sie künftig sieben statt bisher 3,09 Euro investieren – was einem Ausgabevolumen von rund 500 Millionen Euro entspricht. Und auch die Pflegekassen sollen mit ins Boot. Ihnen will die Koalition künftig 21 Millionen Euro für Prävention abverlangen. Das wären 30 Cent für jeden Versicherten.

Für die neuen Ausgaben soll den Kassen teilweise ein Verteilschlüssel vorgegeben werden. So sollen zwei der sieben Euro pro Versicherten (also etwa 140 Millionen) in die Präventionsarbeit von Kindergärten, Schulen oder Verbänden fließen. Zwei weitere Euro sind für betriebliche Gesundheitsförderung reserviert. Über den Rest können die Kassen selber befinden. Bleiben sie mit ihren Ausgaben unter dem Limit, wird ihnen das Präventionsgeld vom Spitzenverband abgenommen und nach dessen Gutdünken verwendet. Die private Krankenversicherung (PKV) soll sich freiwillig beteiligen, um in den Gremien mitreden zu dürfen.

Die Rentenversicherung muss den Plänen zufolge für Vorsorge kein zusätzliches Geld aufwenden. Sie bekam ihren Ausgabendeckel für Reha-Leistungen schließlich bereits mit der jüngsten Rentenreform angehoben. Um auch Länder und Kommunen einzubinden, ist eine „nationale Präventionskonferenz“ geplant, die bis Ende 2015 eine Strategie erarbeitet. Die Geschäftsführung soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung übernehmen.