Politik: Gesetzentwurf spaltet Libyen

Tripolis/Istanbul - Ein Gesetz zur politischen Neutralisierung der Funktionäre aus der Gaddafi-Ära entzweit Libyen. Bewaffnete Milizionäre hielten am Freitag das Außenministerium umzingelt, um die Verabschiedung des Gesetzes zu erzwingen. Bei einer Diskussionsveranstaltung in Bengasi, bei der es um das „Gesetz für politische Isolation“ ging, wurden einige Revolutionäre der ersten Stunde von politischen Gegnern beschimpft und bedroht.

Seit Wochen wird im Übergangsparlament heftig über das Gesetz über ehemalige Funktionäre Gaddafis gestritten. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist im Prinzip für den Entwurf, der ein politisches Betätigungsverbot von zehn Jahren für Führungskräfte aus der Gaddafi-Ära vorsieht. „Es gibt aber bislang keine Einigung in der Frage, auf wen dieses Gesetz konkret angewandt werden soll“, sagte Guma al Gamaty, Gründungsmitglied der Al-Taghyeer-Partei. Einige Gruppen fordern ein Betätigungsverbot für alle ehemaligen hochrangigen Staatsdiener und Berater des Gaddafi-Regimes. Dies würde alle Staatsdiener einschließen, die sich 2011 der Revolution angeschlossen hatten. Auch Reformer wie der frühere Chef der Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, der das momentan größte Parteienbündnis leitet, würden dadurch ausgebootet. Am Donnerstag hatten bewaffnete Milizen, die für das Gesetz sind, zusätzlich zum Außenministerium auch noch das Elektrizitätsministerium umstellt. dpa