Gesetzesentwurf: EU-Kommission verschärft Rating-Regeln

Mit strengen Vorschriften für Ratingagenturen will die EU-Kommission das Vertrauen auf den Finanzmärkten wiederherstellen. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy stellte am Mittwoch in Brüssel einen Gesetzesvorschlag für eine schärfere Kontrolle führender US-Agenturen wie Moody's, Standard & Poor's und Fitch vor. Bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen will die Kommission die Ratingagenturen zu einer höheren Transparenz zwingen. Bei Interessenkonflikten droht ein Verbot.

Keine europäische Aufsichtsbehörde

McCreevy sagte, Europa nehme damit eine Führungsrolle ein. Auch in den USA gebe es schwächere Regeln. Eine europäische Aufsichtsbehörde für Ratingagenturen ist dagegen vorerst vom Tisch. "Das ist nicht der richtige Weg", sagte der irische Kommissar. "Der Markt ändert sich selbst." Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte laut Presseberichten Sympathien für eine EU-Behörde erkennen lassen. Der EU-Verordnung müssen noch die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen.

Ratingagenturen geben Anlegern Auskunft über die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen, die sie auf einer Skala von AAA oder Aaa (höchste Qualität) bis D (zahlungsunfähig) bewerten. In der Finanzkrise erkannten die Agenturen Schieflagen von Firmen oft zu spät. Die Börsen reagierten panisch, weil sich vermeintlich solide Wertpapiere plötzlich als Risikoanlagen entpuppten. In der Politik mehrte sich im Zuge der Finanzkrise Kritik an den Agenturen, da sie häufig von den Unternehmen finanziert werden, deren Produkte sie unabhängig bewerten sollen. (iba/AFP)