Politik: Gespannte Ruhe

Belgrad/Moskau - Die internationale Kosovo-Schutztruppe Kfor zeigt nach der Vorstellung des Planes für die Zukunft die Landes durch den UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari im Land eine „leicht erhöhte Präsenz“. „Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass sich die Sicherheitslage ändern könnte“, sagte der derzeitige deutsche Kommandeur der Nato-Truppe, Roland Kather, dem Tagesspiegel. Die Lage im Land sei „absolut ruhig“. Ahtisaari hatte am Freitag in Belgrad und Pristina den Serben und Kosovo-Albanern seine Vorschläge unterbreitet. Nach seinen Plänen soll Kosovo eine multiethnische Gesellschaft werden, die sich auf demokratische Weise verwaltet. Die Kfor besteht derzeit aus 16 500 Soldaten aus 36 Ländern. Die Bundeswehr ist mit rund 2880 Soldaten im Kosovo vertreten.

Kfor wolle aber nicht nur Präsenz demonstrieren, sondern auch einen Beitrag dazu leisten, die Menschen im Land über ihre mögliche Zukunft zu informieren. „Wir sind nicht dazu da, um die Leute zu erschrecken“, sagte Kather. Die Schutztruppe sei derzeit in eine groß angelegte Informationskampagne für die Bevölkerung eingebunden, an der auch die zivile Mission der Vereinten Nationen Unmik, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Übergangsregierung des Kosovo beteiligt seien. Aus militärischer Sicht werde sich zumindest in diesem Jahr nichts an der Stärke und dem Auftrag von Kfor ändern. Über die mittelfristige Zukunft der Truppe wollte Kather nicht spekulieren. „Die Sicherheit muss weiterhin für alle gewährleistet sein“, sagte der General. „Wir bleiben so lange, wie wir gebraucht werden“, sagte der General.

Unterdessen stellte Russlands Außenminister Sergej Lawrow klar, ein Plan für den künftigen Status des Kosovo müsse sowohl für Serbien als auch für die Kosovo-Albaner akzeptabel sein. Gleichzeitig betonte Lawrow, die USA und Russland hätten „keine gemeinsame Vision“ zur Zukunft der serbischen Provinz. Im Gegensatz zu Themen wie Iran, Irak und Afghanistan gehe es hier um Meinungsverschiedenheiten grundsätzlicher Art, sagte Lawrow nach der Rückkehr von einem Besuch in den USA. „Der Kosovo ist das Thema, bei dem unsere Unstimmigkeit am größten ist“, so Lawrow. Russland unterstützt in der Kosovo- Frage traditionell Serbien – und hatte bereits zuvor angekündigt, keine Lösung zu akzeptieren, mit der Belgrad nicht einverstanden sei.

Medien in Pristina und Belgrad werteten den von UN-Vermittler vorgestellten Plan indes als ersten Schritt zur Unabhängigkeit des Kosovo. Die Unabhängigkeit sei „in den Details versteckt“, titelte die einflussreiche Belgrader Zeitung „Politika“. Die in Pristina auf Albanisch erscheinenden Zeitungen feierten die anstehende Unabhängigkeit der Provinz. Das Kosovo habe „ein Unabhängigkeitspaket erhalten, das nicht das Wort Unabhängigkeit trägt“, schrieb die Zeitung „Koha Ditore“. (mit AFP)