Griechenland: Gespräche zwischen Athen und der Troika stocken

Bei den Verhandlungen über das geplante Sparpaket der griechischen Regierung ist keine schnelle Lösung in Sicht. Eigentlich hatte Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras bereits am vergangenen Freitag seine Gespräche mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über das geplante milliardenschwere Sparprogramm abschließen wollen. Doch daraus wurde nichts. Die Troika ist am Wochenende erst einmal aus Athen abgereist und soll gegen Ende dieser Woche ihre Arbeit in der griechischen Hauptstadt wieder aufnehmen. Eine Einigung über das Sparpaket gilt als Voraussetzung dafür, dass Athen weitere 31,5 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern erhält. Derweil hielt sich in Berlin der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, angesichts von Spekulationen über eine angebliche Finanzierungslücke im Athener Etat in Höhe von 20 Milliarden Euro bedeckt. Eine solche Zahl sei ihm nicht bekannt, sagte Kotthaus.

Der griechische Premier Antonis Samaras muss unterdessen weiterhin die Troika von seinem Willen zum Sparen überzeugen. Bei den Gesprächen mit der Troika zeichnete sich in der vergangenen Woche zunächst keine Einigung ab. Die internationalen Geldgeber beharren unter anderem auf stärkeren Etatkürzungen und Entlassungen von Staatsdienern.

Dabei tun sich auch Differenzen innerhalb der Troika auf. Während die EU-Kommission und die EZB der griechischen Regierung offenbar entgegenkommen wollen, hatte sich der IWF-Vertreter Poul Thomsen aus Dänemark in den Verhandlungen mit dem Athener Finanzminister Stournaras in der vergangenen Woche unnachgiebig gezeigt. Damit hängt auch das geplante Sparpaket in der Luft, das inzwischen Kürzungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro und Steuererhöhungen mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro vorsieht. Allerdings warnte der Experte George Tzogopoulos vom Athener Thinktank Eliamep davor, den IWF für die Hängepartie verantwortlich zu machen. Vielmehr sei Samaras’ Regierung für die geringen Fortschritte beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung und bei der Privatisierung von Staatseigentum verantwortlich, sagte Tzogopoulos.