Politik: Gesprächsbedarf

Finanzminister Hans Eichel und Sozialministerin Ulla Schmidt haben ihren Streit um den Sparbeitrag des Sozialetats nicht beigelegt. „Die Diskussionen laufen noch“, sagte Schmidts Sprecher Klaus Vater. Eichel hatte dem Vernehmen nach einen Beitrag in Höhe von sieben Milliarden Euro gefordert. Schmidt will jedoch – wie die Grünen – Einsparungen lieber dafür verwenden, die Rentenbeiträge stabil zu halten. Sollte sich die Einnahmeflaute bei den Rentenversicherern fortsetzen, müssten dafür rund drei Milliarden Euro mobilisiert werden. Nach einer Prognose der Rentenversicherer droht zum Jahreswechsel ein Beitragsanstieg von 19,5 auf 19,8 Prozent. Vater wies darauf hin, dass es im Haushalt der Rentenversicherung durch die Rechtsprechung „sehr enge Grenzen“ für Einschnitte gebe. In der Debatte ist, den Anteil der Rentner zu ihren Krankenkassenbeiträgen zu erhöhen. ce

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