Politik: Gesucht: Perspektive gegen den Terror

Europa und seine südlichen Nachbarn stehen wieder einmal vor einem Neuanfang. Auf Kreta empfangen die EU-Außenminister am Montag und Dienstag ihre Kollegen von der anderen Seite des Mittelmeeres (Tunesien, Marokko, Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien, Israel, Palästina, Zypern, Türkei, Malta). Es geht um eine Bestandsaufnahme ihrer 1995 ins Leben gerufenen und oft totgesagten Partnerschaft, den Barcelona-Prozess. Erstmals sind auch die Minister der neuen EU-Mitglieder eingeladen.

Bis 2010 soll rund um das Mittelmeer eine riesige Freihandelszone entstehen. Danach könnten die südlichen Anrainer im Zuge der „neuen Nachbarschaftspolitik“ der EU sogar uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten – auch zum Arbeitsmarkt. Zypern und Malta werden bis dann ohnehin der EU angehören. Als politischer Rahmen für die Partnerschaft soll eine Charta für Frieden und Stabilität erarbeitet werden.

Der Barcelona-Prozess kam allerdings nie recht in Gang: Weil im Süden der Nahostkonflikt alle anderen Themen verdrängt – „und die EU-Staaten voll und ganz mit der Osterweiterung der Union beschäftigt sind“, wie Marokkos Tourismusminister Adil Douiri dem Tagesspiegel sagte. Anfang März jedoch sah plötzlich alles ganz anders aus. Da wurde der französische Präsident Jacques Chirac in Algerien wie ein Held gefeiert – und Gerhard Schröder wäre es wohl ähnlich ergangen. Die Tatsache, dass sich Frankreich und Deutschland bis zuletzt gegen den Irak-Krieg gestellt haben, hinterließ bei den arabischen Nachbarn der EU Eindruck. Chirac versprach in Algerien, den Barcelona-Prozess wieder zu beleben. Sein Außenminister Dominique de Villepin war deshalb auch einer der ersten EU-Minister, der seine Teilnahme am Treffen auf Kreta zusagte – ebenso wie der Deutsche Joschka Fischer.

Nach den jüngsten Anschlägen in Marokko stehen der Terror und seine sozialen Hintergründe in Griechenland ganz oben auf der Agenda. „Wir müssen alles tun, um die Wurzeln des Terrors zu ersticken“, hieß es in Berlin vor den Gesprächen. Aus Sicht des marokkanischen Tourismusministers Douiri muss vor allem die Jugend eine Perspektive erhalten: „Die Jungen sind ungeduldig. Derzeit gelingt es uns, jährlich bis zu 150 000 Arbeitsplätze zu schaffen, doch wir bräuchten mindestens 200 000. Deshalb ist die Kooperation mit Europa so wichtig für uns. “