Gesundheit : Die Bewertungen der Unions-Ministerpräsidenten

Die Regierungschefs der unionsgeführten Ländern beteiligten sich zum großen Teil nicht an einer Telefonkonferenz mit dem CDU-Bundesvorstand. Einige wollten sich auch einen Tag nach dem Kompromiss nicht äußern.

Baden-Württemberg:

Regierungschef Günther Oettinger (CDU) begrüßt zwar, dass es mehr Wettbewerbselemente gibt, hält aber die Länderausgleichsklausel für unzureichend. Das Land will das Paket "intensiv" prüfen und dann beurteilen, "inwieweit die Reform im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch beeinflusst werden" kann.

Bayern: Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) stellt die Einigung unter den Vorbehalt der Prüfung des Gesetzestextes.

Hamburg: Der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wollte bislang keine Bewertung des Kompromisses abgeben.

Hessen: Regierungschef Roland Koch (CDU) stimmt der Einigung als erster der Unions-Ministerpräsidenten zu. Sie ermögliche den Einstieg in ein prämienorientiertes Gesundheitssystem. Die Koalition hat aus Sicht von Koch Handlungsfähigkeit bewiesen.

Niedersachsen: Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ist ebenfalls "froh" über den Kompromiss. "Wichtige Anliegen" seines Landes seien berücksichtigt. Auch Wulff hebt die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot hervor.

Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stellt die Einigung wie Stoiber unter Vorbehalt. Kritisch sieht die Düsseldorfer Regierung vor allem die Budget-Absenkungen für Krankenhäuser.

Saarland: Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nennt die Einigung "erträglich". Die Vorteile überwiegen aus seiner Sicht die Nachteile. Die Beitragssatzerhöhungen seien aber "mehr als ein Schönheitsfehler".

Sachsen: Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) lehnt eine Stellungnahme zu der Einigung ab.

Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält sich mit einer Bewertung zurück. Das sei erst anhand des Gesetzestextes möglich. "Da wird über einiges noch zu sprechen sein", sagt Böhmer.

Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wollte auf Anfrage keine Bewertung abgeben.

Thüringen: Regierungschef Dieter Althaus (CDU) ruft seine Länderkollegen zur Zustimmung auf und fordert "Geschlossenheit" der Union. (tso/ddp)

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben