Gesundheit: Finanzminister sieht kaum Spielraum für Zuschüsse

Berlin - Zwar könne über die Verwendung etwaiger Steuermehreinnahmen gesprochen werden, wenn diese tatsächlich kämen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Im Augenblick gebe es aber "keinen Anlass zu glauben, dass sich diese Spielräume eröffnen." Mehr Klarheit sei für Ende des Jahres zu erwarten.

Merkel hatte im ZDF gesagt: "Wenn wir mehr Steuereinnahmen haben als erwartet, dann bin ich dafür, dass wir unsere Kürzungen für die Krankenversicherungen an Steuergeldern wieder zurücknehmen, das heißt, dass die Beiträge möglichst gar nicht steigen." Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte klar, dass über die Verwendung unerwarteter Steuermehreinnahmen "gemeinschaftlich in der großen Koalition" entschieden werde.

FDP kritisiert "Zick-Zack-Kurs"

Der Parlaments-Geschäftsführer der FDP, Jürgen Koppelin, warf Merkel vor, ihr Vorstoß dokumentiere den "Zick-Zack-Kurs der Koalition". Kurzfristig sollten Milliardenbeträge in das "marode Gesundheitssystem hineingepumpt werden, um die Probleme und Differenzen in der Koalition zuzukleistern". Der von der Koalition "wie eine Monstranz vor sich her getragene Dreiklang von Sanieren, Investieren und Reformieren ist damit obsolet".

Der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Frank Spith, forderte dagegen: "Merkels Versprechungen müssen Taten folgen." Wenn die Kanzlerin es ernst damit meine, mehr Steuermittel dem Gesundheitssystem zur Verfügung stellen zu wollen, müsse die Regierung umgehend eine Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes in den Bundestag einbringen, um die Streichung des Bundeszuschusses zurückzunehmen. (tso/AFP)