Gesundheit : Kabinett winkt Röslers Pläne durch

Die Liberalen halten ihre Reihen fest geschlossen. Kein Wort der Kritik am Arzneimittelsparpaket von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), nicht einmal in Untertönen – und das trotz seines keineswegs marktwirtschaftlichen Idealen entsprechenden Instrumentariums.

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BerlinUnd weil sie in der Union ebenfalls mit Zwangsrabatt und Preismoratorium für die Pharmaindustrie leben können und Entschiedenheit demonstrieren wollen, passierte Röslers Vorhaben am Mittwoch auch anstandslos das Bundeskabinett.

Rösler bleibt damit in seinem Zeitplan. Bis Ende Juni werde er seinen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der Minister an. Die kurzfristigen Maßnahmen sollen an ein Gesetz angehängt werden, das sich bereits in den parlamentarischen Beratungen befindet. Preisstopp und höherer Herstellerrabatt könnten dann zum 1. August in Kraft treten. Vorgesehen sind eine Erhöhung des bisherigen Abschlags von sechs auf 16 Prozent sowie das Einfrieren der Preise auf dem Niveau von August 2009 bis Ende 2013. Die längerfristigen Vorgaben – künftig dürfen Pharmaproduzenten die Preise für neue, patentgeschützte Arznei nicht mehr allein festlegen, sondern müssen sie mit den Krankenkassen aushandeln – sollen zur Jahreswende folgen.

Der Minister sprach von einem „guten Tag für die Versicherten in Deutschland“. Sein Paket werde den Beitragszahlern ab 2011 mindestens 1,5 Milliarden Euro im Jahr ersparen. 2010 seien es bereits rund 500 Millionen. Gleichzeitig versprach Rösler den ebenfalls über die Arzneikosten stöhnenden Privatkassen eine Prüfung, ob sich die vorgesehene Preisdeckelung nicht auch auf sie übertragen lässt.

Die Koalition ist zufrieden, das einzig vernehmbare Brummeln kommt noch aus dem CDU-Wirtschaftsrat. Preismoratorium und Zwangsrabatte schädigten den Pharmastandort Deutschland und hemmten die Entwicklung innovativer Arznei, heißt es dort. Zwar könne es nach der Anhörung am 19. Mai noch „minimale Änderungen“ geben, sagte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach. „Volumen und Grundsubstanz des ersten Schrittes aber stehen nicht mehr zur Debatte.“ Bei allem Verständnis für die Kritik der Pharmafirmen, das sie als langjährige Forschungpolitikerin empfinde: Die „höhere Verpflichtung“ sei fraglos die solide Finanzierung der Krankenkassen.

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