Gesundheit : Keine Praxisgebühr pro Arztbesuch

Die große Koalition will nach Angaben der SPD keine Praxisgebühr pro Arztbesuch einführen. "Wir haben das nicht vor", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Ferner.

Berlin - Eine solche Idee sei weder in der Koalitionsrunde noch in der SPD ein Thema. Sie schloss nicht aus, dass es im kommenden Jahr zu höheren Kassenbeiträgen kommen könne. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verwies ebenfalls auf Mehrbelastungen durch den sinkenden Bundeszuschuss und die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die Tageszeitung "Die Welt" hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass den Patienten eine Praxisgebühr von fünf Euro pro Arztbesuch drohe statt derzeit zehn Euro pro Quartal. Damit sollten Beitragssatzsteigerungen bei den gesetzlichen Krankenkassen abgewendet werden. Die Kassen bekämen damit kurzfristig mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich. Das Bundesgesundheitsministerium wies den Bericht als "Unsinn" zurück. "Es ist nicht beabsichtigt, irgendetwas an der Praxisgebühr zu ändern", sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. "Das Thema Praxisgebühr hat in der Arbeitsgruppe Gesundheit der Koalition bisher überhaupt keine Rolle gespielt." Im Jahr 2005 brachte die Praxisgebühr Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro.

Die SPD hält nach den Befürchtungen von Krankenkassen höhere Beiträge im kommenden Jahr für möglich. "Wir wissen, dass wir im nächsten Jahr zusätzliche Probleme haben", sagte SPD-Partei- und Fraktionsvize Ferner. Der Bundeszuschuss aus der Tabaksteuer sinkt 2007 nach Ministeriumsangaben um 2,7 Milliarden Euro, die Belastung der höheren Mehrwertsteuer im Gesundheitswesen beläuft sich voraussichtlich auf rund 800 Millionen Euro. Der durchschnittliche Beitragssatz liegt derzeit bei 14,2 Prozent. Die AOK hält bis zu 0,8 Prozentpunkte zusätzlich für denkbar.

Das Gesundheitsministerium verwies auf die laufenden Gespräche zur Gesundheitsreform. "Eventuelle Defizite und Lücken werden in einer solchen Reform auch aufgegriffen und behandelt", sagte Vater. Unions- Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) reagierte mit Unverständnis auf Warnungen der Kassen vor höheren Beitragssätzen. Da die Gesundheitsreform noch nicht beschlossen sei, hätten die Kassen noch keine Grundlagen.

Die Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform will bis Juni ein Konzept vorlegen und behält sich weiter alle Optionen offen. Alle Modelle wie die Pauschale der Union oder die Bürgerversicherung der SPD seien noch im Spiel, sagte SPD-Partei- und Fraktionsvize Ferner. "Zunächst werden die Strukturen überprüft, ob sie ineffizient sind und zu viel Geld an den falschen Stellen ausgegeben wird."

Der in Ostdeutschland tätige Sozialverband Volkssolidarität schlug eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente vor. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt Sonderregelungen ab. "Das können wir uns nicht vorstellen", sagte ein Ministeriumssprecher. (tso/dpa)

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