Politik: Gesundheit – Koalition unwillig

Berlin - Die Koalitionsfraktionen haben am Dienstag die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform in den Bundestag beschlossen. Allerdings verweigerten überraschend viele Abgeordnete ihre Zustimmung. In der SPD votierten nach Teilnehmerangaben höchstens zwei Drittel der Abgeordneten dafür, der Rest enthielt sich oder stimmte mit Nein. Das Ergebnis wurde als Warnschuss für Fraktionschef Peter Struck gewertet. Die SPD-Linke pocht auf Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren. Der bayerische SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold begründete dies auch mit „einer revolutionären Stimmung an der Basis der SPD“. In der Union gab es rund 40 Nein-Stimmen und Enthaltungen. ce/has

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