Politik: Gesundheit: "Privat kommt nicht in Frage"

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat davor gewarnt, in der Krankenversicherung wie in der Rentenversicherung eine ergänzende private Vorsorge einzuführen. Die Warnung richtet sich auch gegen entsprechende Forderungen aus ihrer eigenen Partei. "Das funktioniert in der Krankenversicherung nicht", sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Ältere, chronisch Kranke oder Behinderte würden keinen Zugang zu privaten Versicherungen erhalten. "Deshalb kann das keine Lösung sein", sagte Schmidt: "Die, die das fordern, müssen wissen, dass es Ausschluss bedeutet - und zwar Ausschluss von Menschen, die krank sind." Nur Leistungen, die neben dem medizinisch Notwendigen in Anspruch genommen werden, können nach Ansicht der Gesundheitsministerin auch privat versichert werden.

Schmidt bekräftigte zudem, dass eine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen für die gesetzlich Versicherten mit ihr nicht zu machen sei. Für sie sei entscheidend, "dass wir die Lebensader der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zerstören: das solidarische Prinzip".

Schmidt sprach von "Hektik" in der Diskussion über die Probleme im Gesundheitssystem. Vor 2002 werde sie keine große Reform mehr angehen. Die Grundzüge der Reform will die Ministerin aber offenbar schon vor der kommenden Bundestagswahl vorstellen. "Die Bürger brauchen keine Angst zu haben, die Katze im Sack zu kaufen", sagte Schmidt der "Berliner Zeitung".

Ulla Schmidt sieht die Probleme "nicht so sehr in der Kostensteigerung". Der Anteil der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung liege - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - mit 6,58 Prozent fast genauso hoch wie noch vor zehn Jahren. "Das Problem liegt darin, dass wir über mangelnde Qualität zu sprechen haben", sagte die Gesundheitsministerin. Die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland entspreche nicht der Höhe der Ausgaben.

Carsten Germis