Politik: Gesundheit: SPD stellt sich gegen Union

Berlin - Im Streit um die Gesundheitsreform haben SPD-Politiker die Forderung von CSU-Vize Horst Seehofer zurückgewiesen, die Arbeitgeberbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung einzufrieren. Dann müsse auch die paritätische Beteiligung der Arbeitgeber in den Gremien der Selbstverwaltung beendet werden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, dem Tagesspiegel. Bisherige Beteiligung und Druck der Unternehmer auf niedrigere Kassenausgaben seien aber sinnvoll.

Ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge würde die Abwanderung gesetzlich Versicherter zu Privatversicherern beschleunigen, warnte der SPD-Experte Karl Lauterbach. Schließlich stiegen Arbeitnehmer-Beiträge dann doppelt so schnell wie bisher. Im Jahr der Mehrwertsteuererhöhung, 2007, wäre eine solche zusätzliche Kaufkraftbelastung „tödlich für den Arbeitsmarkt“, sagte Lauterbach dieser Zeitung.

Auch SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer wandte sich strikt gegen Seehofers Vorschlag. Daneben bezeichnete sie im Tagesspiegel zwei weitere Reformgrundsätze als unverzichtbar: die Beitragsbemessung nach jeweiliger finanzieller Leistungskraft und die Ausdehnung der Versicherungspflicht auf die Gesamtbevölkerung. Beides widerspricht dem Unionskonzept einer Gesundheitsprämie.

Als „Kompromissangebot“ empfahl Lauterbach, die Kindermitversicherung künftig über Steuern zu finanzieren. Dies bringe 1,5 Beitragspunkte und koste rund 14 Milliarden Euro, sagte der SPD-Politiker. Finanzieren ließen sie sich, wenn man die Tabaksteuereinnahmen weiter ins System fließen lasse, die Kassen über eine halbierte Mehrwertsteuer auf Arznei entlaste und Subventionen für Firmen mit hohen Gewinnen streiche. Angesichts von immer weniger Vollbeschäftigungsverhältnissen sei ein höherer Steueranteil nötig. Reimann sagte, es sei „sinnvoll, steuerfinanzierte Elemente zu haben“, nannte die Herausnahme der Kindermitversicherung aber „schwierig“. Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatten sich am Wochenende dafür ausgesprochen.