Politik: Gesundheit: Wirtschaftsminister blockiert Sparpaket

Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Senkung der Arzneimittelausgaben der Krankenkassen steht auf der Kippe. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) meldet schwere ordnungs- und industriepolitische Bedenken gegen die Maßnahmen an, mit denen seine Kabinettskollegin die Kassen um drei Milliarden Mark entlasten will. Schmidt will die Preise für Medikamente per Gesetz für zwei Jahre senken und die Apotheken zwingen, nur noch preiswerte Nachahmerpräparate abzugeben, auch wenn der Arzt ein teures Medikament verordnet hat.

Nächste Woche wollen Müller und Schmidt in einem persönlichen Gespräch einen letzten Versuch unternehmen, den Dissens beizulegen. Noch steht kein Termin fest, aber die Zeit drängt: Damit das Sparpaket zum Jahreswechsel in Kraft treten kann, sollen die Koalitionsfraktionen das Gesetz bereits am Dienstag im Bundestag einbringen. Der Arzneimittelindustrie drohen durch das Vorhaben nach eigenen Angaben Einbußen von 2,4 Milliarden Mark oder rund 10 Prozent des mit den Kassen erzielten Jahresumsatzes. Betroffen sind vor allem forschende Hersteller.

So hat die Pfizer GmbH, die unter anderem an Medikamenten gegen Aids und Alzheimer forscht, bereits einen Investitionsstopp und die Stornierung von 200 Neueinstellungen angekündigt. 70 Prozent der Hersteller preiswerter Generika würden Schmidts Preisdiktat nicht überleben, warnte der Chef des Generikahersteller-Verbands, Thomas Hummels. Am Ende würden wenige Firmen den Markt unter sich aufteilen. Spätestens dann würden die Preise wieder steigen. Daran ändert sich nach Ansicht Hermann Kortland, Wirtschaftsexperte des Bundesfachverbands der Arzneimittelhersteller (BAH), auch nichts dadurch, dass Schmidt ihr Konzept inzwischen abgeschwächt hat. Statt eines der drei billigsten Medikamente abzugeben, sollen die Apotheken nun unter denen im unteren Preisdrittel auswählen dürfen. Auch will Schmidt die Preise nun nur noch um vier statt fünf Prozent gegenüber Juli 2001 senken.

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