Gesundheitsfonds: Krankenkassen warnen vor Milliardendefizit

Bereits jetzt häufe sich immer mehr "finanzieller Sprengstoff" an, sagte gestern der Vorsitzende der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit. Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die Finanz- und Wirtschaftskrise gehe nicht spurlos an der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorüber. Auch der Vorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, teilte mit, im Krisenjahr 2009 ständen die Kassen vor einem Einnahme- und einem Ausgabenproblem.

Die Kassen gehen seit Monaten davon aus, dass ihnen die rund 167 Milliarden Euro aus dem Fonds dieses Jahr nicht reichen. Angesicht wachsender Kosten für Ärzte, Medikamente und Kliniken, nun kletterten die Ausgaben wohl noch stärker als geplant. "Sie dürften gegenüber 2008 um sieben Prozent wachsen", sagte Jacobs. Dies wäre ein Anstieg auf rund 172 Milliarden Euro.

Ministerium mahnt zu Kostendisziplin

Das Bundesgesundheitsministerium rief die Krankenkassen zu strengerer Ausgabenkontrolle auf. Die Kassen hätten zahlreiche Instrumente zur Verfügung, die Versorgung effizienter zu gestalten, die Qualität zu verbessern, Überversorgung abzubauen und die Kosten in den Griff zu bekommen, erklärte ein Ministeriumssprecher. Dafür würden ihre Vorstände "sehr gut bezahlt". Man könne erwarten, "dass sie das Beste geben, diese Instrumente auch zu nutzen."

Der Schätzerkreis von Kassen, Bundesregierung und Bundesversicherungsamt will Ende April eine neue Prognose zu den erwarteten Einnahmen des Gesundheitsfonds vornehmen, der vor allem aus den Beiträgen von Arbeitgebern und Beschäftigten gespeist wird. Bislang ging die Regierung von rund einer Milliarde Euro Defizit aus. Die Krankenkassen erwarten dagegen ein Minus von mehr als 2 Milliarden Euro. Zumindest für 2009 drohe den Beitragszahlern aber keine weitere Belastung durch Zusatzbeiträge, hieß es. Die Kassen erheben diesen Obolus von ihren Versicherten, wenn ihnen die Fonds-Zuweisungen nicht reichen. Dagegen meinte das Bundesversicherungsamt, bei rund 20 klammen Versicherungsgesellschaften dürften die die ersten Zusatzbeiträge schon in wenigen Monaten kommen. (rf/dpa)