Gesundheitsfonds: Opposition fordert Abkehr vom Gesundheitskompromiss

Berlin - FDP und Grüne haben die große Koalition zur Überarbeitung ihres Gesundheitskompromisses aufgefordert. Es sei zu hoffen, dass die Kritik der Krankenkassen die Bundesregierung «zur Abkehr von diesem Gesundheitsmurks» bewege, sagte Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert mit Blick auf das Spitzentreffen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Kassenvertretern. Union und SPD täten gut daran, «ein neues, wirkliches Reformkonzept» vorzulegen.

Es sei «schlicht skandalös», wie Union und SPD wider besseres Wissen an ihrem «faulen Kompromiss» festhielten, kritisierte Dückert. Zugleich verteidigte die Grünen-Politikerin die angekündigte Kampagne der Krankenkassen gegen die Reform: «Es ist nicht die Schuld des Boten, wenn die Nachricht schlecht ist.» Gesetzlich Versicherte hätten Einschnitte zu erwarten, während die privat Versicherten verschont blieben. Die Versicherten müssten die Fakten über die Reform erfahren.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr, forderte Schmidt zum ernsthaften Dialog mit den Krankenkassen auf. Deren Argumente gegen den Gesundheitsfonds seien «äußerst ernst zu nehmen». Der Fonds beraube die gesetzlichen Kassen ihrer Beitragsautonomie zugunsten des Ziels einer staatlichen Einheitsversicherung. (tso/ddp)