Gesundheitsminister: Rösler: Patienten sollen Arzthonorar vorstrecken

Berlin - Gesetzlich Versicherte sollen ihre Behandlung künftig erst beim Arzt bezahlen und sich das Geld im Nachhinein von der Krankenkasse erstatten lassen. Er wolle diese bereits bestehende, aber kaum genutzte Option attraktiver machen, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch. Opposition, Krankenkassen, Gewerkschaften und Verbraucherschützer reagierten empört, auch aus der Union gab es Kritik.

Mit der anstehenden Finanzreform der Krankenkassen werde man die Möglichkeiten zur Kostenerstattung für Kassenpatienten ausbauen, kündigte Rösler an. Versicherte, die sich freiwillig für dieses Prinzip entschieden, sollten keine Einbußen mehr hinnehmen müssen. Bisher wurden ihnen wegen des höheren Verwaltungsaufwandes von den Kassen im Schnitt nur 90 Prozent der Kosten erstattet. Zudem sollten sie nicht mehr für drei Jahre an einen solchen Tarif gebunden sein.

Durch die Abrechnung direkt beim Patienten würden Transparenz und Wettbewerb gestärkt, argumentiert der Minister. Kostenerstattung im gesetzlichen System bringe gar nichts, hält der CSU- Sozialexperte Max Straubinger dagegen. Es bestehe die Gefahr, dass Mediziner die Notsituation von Patienten ausnutzten und sie mehr zahlen ließen, als sie am Ende zurückerstattet bekämen. Man habe da ja „Erfahrung mit den Zahnärzten“, sagte Straubinger dem Tagesspiegel. Auch wären viele mit diesem Prinzip überfordert.

In der Ärztekammer ist die Meinung geteilt. Denkbar sei Kostenerstattung nur, „wenn der Sozialschutz garantiert ist und keiner den Eindruck bekommt, dass es sich um eine neue Form der Selbstbeteiligung handelt“, sagte Vizepräsident Frank- Ulrich Montgomery dieser Zeitung. Für Vorkasse plädieren vor allem niedergelassene Mediziner, die sich so höhere Einkünfte erhoffen. Klinikärzte dagegen sehen das Vorhaben eher mit Skepsis.

Auf die Ausweitung der Möglichkeiten zur Kostenerstattung haben sich FDP und Union bereits im Koalitionsvertrag verständigt. Der Einstieg müsse auf freiwilliger Basis erfolgen, stellte Rösler klar, das Sachleistungsprinzip bleibe parallel dazu erhalten. Man wolle die Wahlmöglichkeit vereinfachen, bestätigte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). Es sei aber „wichtig, dass es sich dabei nur um eine freiwillige Wahl des Versicherten handeln kann, für die er sich aktiv entscheiden muss“.

Die Möglichkeit, einen Kassentarif mit Kostenerstattung zu wählen, besteht bereits seit 2004. Allerdings haben sich bisher nur knapp 0,2 Prozent der gesetzlich Versicherten dafür entschieden. Aus Röslers Sicht ist das kein Wunder. Die Option sei „unter SPD-Ägide“ bewusst „möglichst unattraktiv“ gestaltet worden, sagte er der „Financial Times Deutschland“.

Der SPD-Experte Karl Lauterbach warnte: „Wir werden eine Drei-Klassen-Medizin bekommen, bestehend aus Privatversicherten, denjenigen mit Kostenerstattung – und dann kommt die Holzklasse.“ Wer in Vorkasse gehe, bekomme womöglich bevorzugt Termine oder mehr Zeit beim Arzt eingeräumt. Geringverdiener jedoch seien damit finanziell überfordert.  Auch die Kassen lehnten die Pläne ab. Wegen des hohen Verwaltungsaufwandes rechne sich Kostenerstattung „nie und nimmer“, sagte der Sprecher des Spitzenverbandes, Florian Lanz. Zudem sollten kranke Menschen, wenn sie zum Arzt gingen, „nicht erst fragen müssen, ob ihr Geld reicht, um in Vorkasse gehen zu können“.