Politik: Gesundheitsministerin hinter Gittern

Berlin - Charity Ngilu hat einen insgesamt etwa 15-stündigen Ausflug ins richtige Leben gemacht – unfreiwillig. Die kenianische Gesundheitsministerin verbrachte in der Nacht zum Donnerstag mehr als zehn Stunden im Gefängnis. Sie wird beschuldigt, zwei Tage vorher einer Frauenrechtlerin zur Flucht von einer Polizeistation verholfen zu haben. Kurz nach Mitternacht durfte Ngilu die Polizeistation verlassen unter der Auflage, am Freitagmorgen um neun Uhr wiederzukommen und eine Aussage zu machen. Die Ministerin tat, wie ihr geheißen. Es dauerte noch einmal mehr als fünf Stunden und brauchte einen Gerichtsbeschluss, dass sie gehen durfte.

Ngilu ist überzeugt, dass sie das Opfer eines Racheaktes des Innenministers John Michuki, wenn nicht gar des Präsidenten, Mwai Kibakis, geworden ist. Auf dem Weg aus der Polizeistation sagte sie der Zeitung „The Standard“: „Anstatt mich auf diese Weise zu demütigen, könnte mir der Präsident auch gleich sagen, dass er mich feuern will.“ Nun wird gegen Ngilu ermittelt. Sollte ihr nachgewiesen werden, dass sie an einer Gefangenenbefreiung beteiligt war, drohen ihr bis zu sieben Jahre Haft. Dass Michuki seine Hand im Spiel gehabt haben könnte, vermutet die Ministerin, weil sie vor einem guten Jahr eine Demonstration gegen ihren Kollegen mit angeführt hatte. Damals musste Michuki ziemlich schnell laufen, damit ihn die Frauen nicht verprügelten.

Kenianische Innenpolitik kann ziemlich unterhaltsam sein. Doch diese Posse wirft ein Schlaglicht auf die Präsidentschaftswahlen, die im Dezember anstehen. In der Regierung geht es drunter und drüber. In der Opposition, die sich Orangene Demokratische Bewegung (ODM) nennt, allerdings nicht minder. Die Bewegung bildete sich, als der kenianische Präsident die im Wahlkampf 2002 versprochene neue Verfassung, die in jedem Dorf des Landes diskutiert worden war, nicht in einem Referendum zur Abstimmung stellen wollte. In der Opposition fanden sich Gegner des Präsidenten und die jahrzehntelang diktatorisch regierende ehemalige Staatspartei Kanu zusammen. Die ODM verfügt derzeit über mindestens acht mögliche Präsidentschaftskandidaten, und niemand hat eine Idee, wie ein gemeinsamer Kandidat gefunden werden soll. Die beiden aussichtsreichsten sind der frühere Straßenbauminister Raila Odinga und ein früherer Vizepräsident des diktatorisch herrschenden ehemaligen Präsidenten Daniel arap Moi, Kalonzo Musyoka. Die beiden bekriegen sich von Herzen, behaupten aber, sie seien jederzeit bereit, sich dem anderen unterzuordnen, falls dieser Präsidentschaftskandidat werden sollte. In Kenia glaubt das niemand.

Die Regierung Kibaki ist nach dem überraschenden demokratischen Wechsel vor fünf Jahren spektakulär gescheitert. Nicht nur mit der Verfassung, die Kibaki den Weg an die Macht überhaupt erst freigemacht hat. Auch das Versprechen, die Korruption zu bekämpfen, hat der Präsident schon bald nach seinem Amtsantritt gebrochen. Mit dem sogenannten Anglo- Leasing-Skandal um Scheinaufträge, unter anderem für den Druck von Pässen, sind die Kenianer um Millionen von Euro betrogen worden. Die Verantwortlichen dafür gehören inzwischen alle wieder zu Kibakis Kabinett. Nachdem der Druck zu groß geworden war, hatte Kibaki kurzzeitig einen Teil seiner korrupten Minister herausgeworfen. Seit ein paar Wochen sind sie alle zurück in Amt und Würden.

In dieser Woche nun kam es in Kenia zu Protesten, weil sich die Abgeordneten des Parlaments kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit noch einmal eine großzügige Abfindung genehmigen wollen. Bei diesen Demonstrationen kam es zu Szenen, die es zuletzt unter Moi gegeben hatte: Demonstranten wurden mit Tränengas auseinandergetrieben und Hunderte verhaftet. Eine davon war die Frauenrechtlerin, der Ngilu zur Flucht verholfen haben soll.