Gesundheitspolitik: DGB zählt Köpfe gegen die Pauschale

Berlin - Die SPD hat mit ihrer Kampagne schon fast 63 000 Unterschriften zusammen. Seit Dienstag hat sie Verstärkung bekommen. Nun macht auch der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen die gesundheitspolitischen Pläne der Regierung mobil. „Köpfe gegen Kopfpauschale“ nennt sich ein von ihm initiiertes Bündnis, mit dem der Widerstand gegen den Systemumbau „konkrete und handfeste Formen“ annehmen soll, wie DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ankündigte. „Wir werden alles daransetzen“, sagte die Gewerkschafterin, „um die Koalition von der Kopfpauschale abzubringen.“

Mit im Boot hat sie 16 Organisationen, darunter große Sozial- und Wohlfahrtsverbände wie Arbeiterwohlfahrt, VdK oder Volkssolidarität, aber auch Frauen-, Jugend-, Patienten- und Ärztevereinigungen. Damit komme man auf ein „Potenzial von mehr als 25 Millionen Bürgerinnen und Bürgern“, freut sich die Initiatorin. Zudem gebe es prominente Unterstützung. Zugesagt hätten etwa der Kabarettist Dieter Hildebrandt, die Publizisten Lea Rosh und Günter Wallraff und der Theologe Friedrich Schorlemmer.

„Wir können die Bundesregierung nur davor warnen, mit der Kopfpauschale durch die Wand zu wollen“, sagte Buntenbach. Schließlich habe man es hier mit einem „klaren Verteilungskonflikt“ zu tun. Die Pauschale bedeute „das Gegenteil von Solidarität“, sie funktioniere „nach dem Prinzip: Je kleiner das Einkommen, desto größer die Belastung.“ Außerdem könne es nicht angehen, dass Arbeitgeberbeiträge eingefroren und alle künftigen Kostensteigerungen allein den Versicherten aufgebürdet würden. Mit der Pauschale stehe „der soziale Frieden in Deutschland auf dem Spiel“, sagte Benedikt Dederichs vom Deutschen Sozialverband. Man werde sich „ganz energisch“ dagegen wehren, dass das Hartz-IV-Prinzip mitsamt Bedürftigkeitsprüfung nun auch im Gesundheitswesen Einzug halte, so Alfred Spieler von der Volkssolidarität.

Zunächst werde das Bündnis über „Risiken und Folgewirkungen“ der Pauschale informieren, kündigte Buntenbach an. Auf weitere Schritte der Regierung werde man „flexibel“ reagieren und „den Druck erhöhen“. Helfen könnten dabei die Aktivisten der Organisation Campact, die ebenfalls dem Bündnis angehört. Gedacht ist etwa an eine Online-Petition.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begrüßte die DGB-Aktion. Gleichzeitig kritisierte sie Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann der in der „Rheinischen Post“ für eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie geworben hatte. Nun habe auch Laumann „die sozialpolitische Maske fallen lassen“, sagte Nahles. Die Frage sei, wie der CDU-Politiker das den Geringverdienern und Rentnern seines Bundeslandes erklären wolle.

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