Politik: Gesundheitspolitik: Kassen an die Macht

Wolfgang Aubke, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), schuf am Montag in Berlin den jüngsten Kampfbegriff in der Gesundheitspolitik. Mit ihm wollen die Kassenärzte jetzt die aktuellen Vorhaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angreifen. Die von ihr geplanten Reform des so genannten Risikostrukturausgleichs, also des Finanzausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, leitet nach Ansicht der KBV "eine politische Weichenstellung in einen Kassenversorgungsstaat" ein.

Zwar stelle die Bundesregierung ihre Pläne für eine grundlegende Gesundheitsreform "aus wahltaktischen Gründen" noch bis 2003 hintan, sagte Aubke. Weil sie die Krankenkassen mit ihrem Gesetzentwurf zum Finanzausgleich aber auch zu Lasten der Ärzte massiv stärke, sieht der KBV-Funktionär den Weg in den "Kassenversorgungsstaat" vorgezeichnet.

Was stört die Ärzte am Gesetzentwurf, den Ulla Schmidt im Herbst durch den Bundestag bringen will? Eine Reform sei "durchaus richtig", meint KBV-Vorstandsmitglied Hans-Friedrich Spies. Der Wettbewerb zwischen den Kassen, der derzeit fast nur über die Höhe des Beitragssatzes erfolgt, hat dazu geführt, dass sie mit chronisch Kranken in Finanzierungsschwierigkeiten geraten. Während gesunde, wohlhabende Junge oft in die günstigeren Betriebskrankenkassen wechselten, bleiben Kranke zumeist bei ihren Ersatz- oder Ortskrankenkassen, die insgesamt Beitragszahler verlieren, aber hohe Kosten haben. Ulla Schmidt will einen Ausgleich schaffen, indem diese Kassen für chronisch Kranke künftig einen höheren Betrag aus dem Finanzausgleich bekommen.

Die KBV kritisiert, dass die neuen Behandlungsprogramme für chronisch Kranke von den Kassen erarbeitet werden sollen, ohne dass die Ärzte mitentscheiden können. "Die Definitionsmacht ist ausschließlich in die Hände der Spitzenverbände der Krankenkassen gelegt", kritisierte KBV-Hauptgeschäftsführer Rainer Hess. Hess und Spies befürchten, dass die Kassen dabei allein ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen. "Das Ganze ist ökonomisch so überlagert, dass die medizinische Qualität auf der Strecke zu bleiben droht", sagte Hess. Die Kassen schließen bei den Behandlungsprogrammen für die chronisch Kranken, den sogenannten Disease-Management-Programmen, zudem Verträge direkt mit den Leistungsanbietern ab. Die Kassenärztlichen Vereinigungen würden damit in etwa 40 Prozent der Krankheitsfälle als Vertragspartner umgangen und weniger Geld zu verteilen haben.

Schmidt erhofft sich eine bessere Versorgung der Kranken und über mehr Wettbewerb auch Einsparungen. Die KBV befürchtet dagegen eine Entsolidarisierung. "Durch die Hintertür wird somit der Systemwandel vor einer grundlegenden Gesundheitsreform eingeführt", meinte KBV-Vorstandsmitglied Spies. Denn trotz der Reform hätten die Kassen in erster Linie weiterhin nur ein Interesse daran, Beitragszahler zu werben, die möglichst gesund sind. Programme für chronisch Kranke würden dagegen allein dazu benutzt die wirtschaftlichen Interessen der Kassen durchzusetzen. Am Ende zerstöre sich so "die gesetzliche Krankenversicherung in einer Entsolidarisierungsspirale selbst". Der zweite Vorsitzende der KBV, Leonhard Hansen, forderte daher: "Die KBV muss den ökonomischen Interessen der Kassen den medizinischen Sachverstand der Ärzte entgegenstellen dürfen."

Dahinter verbirgt sich vor allem der Ruf nach mehr Geld für das Gesundheitssystem. "Disease-Management macht deutlich, dass auch eine Reform der ärztlichen Versorgung folgen muss, damit das Geld dem definierten Versorgungsbedarf folgen kann", heißt es dazu deutlich in einem Papier der KBV zum Risikostrukturausgleich.

Carsten Germis