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Gesundheitspolitik : Krankenkassen-Pleiten: Bundesversicherungsamt warnt vor Panikmache

Nach der drohenden Pleite der Krankenkasse CityBKK hat die für Krankenkassen zuständige Aufsichtsbehörde vor Panikmache gewarnt.

Der Fall, dass andere Krankenkassen die Lasten einer Schließung nicht tragen könnten, sei "unwahrscheinlich", sagte Maximilian Gaßner, Präsident des Bundesversicherungsamtes, dem Berliner "Tagesspiegel". Selbst wenn er eintreten sollte, würde dies aber nicht dazu führen, "dass das gesamte System der gesetzlichen Krankenversicherung zusammenbricht und es damit für viele Bürgerinnen und Bürger keine bezahlbare Krankenversicherung mehr gibt", sagte Gaßner und verwies auf das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes. Daraus ergebe sich "für den Staat die Verpflichtung, die Menschen in unserem Land vor den großen, existenzgefährdenden Risiken des Lebens wie z. B. Krankheit, Alter oder Pflegebedürftigkeit abzusichern", sagte der Amtschef.

Gaßner verwies darauf, dass die Mitglieder betroffener Kassen die Möglichkeit hätten, zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse zu wechseln, die sie unabhängig von Alter oder Krankheit aufnehmen muss. Das Bundesversicherungsamt werde "streng darauf achten, dass die Krankenkassen diese Verpflichtung auch erfüllen". (Tsp)

 

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