Politik : Gesundheitspolitik: Streit im Ministerium

Carsten Germis

Im Gesundheitsministerium ist es am Wochenende zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) und ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch (SPD) über die Frage gekommen, wie die gesetzlichen Krankenkassen entlastet werden können. Schmidt wies Vorschläge von Schaich-Walch, die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung zu erhöhen, deutlich zurück. "Die Gesetzeslage wird nicht geändert", stellte eine Sprecherin der Ministerin am Sonntag klar.

Die Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung liegt bei 6525 Mark. Schaich-Walch hatte angeregt, sich künftig an den Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu orientieren und sie auf 8700 Mark in Westdeutschland und 7300 Mark in Ostdeutschland zu erhöhen. Das würde Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen. Die Sprecherin Schmidts wies darauf hin, dass steigende Belastungen die Flucht Gutverdienender in die privaten Krankenversicherungen verstärken würde. Schaich-Walch hatte sich im Hessischen Rundfunk dagegen für eine stärkere Belastung der Bürger ausgesprochen: "Das Hauptproblem liegt nicht in den Ausgaben, sondern bei den Einnahmen", sagte sie.

Die Gesundheitsministerin will aber nicht die Bürger stärker belasten, sie will Strukturreformen. In der "Bild"-Zeitung widersprach sie ihrer Staatssekretärin: "Unser Problem ist die mangelnde Qualität im Gesundheitswesen. Die verbessere ich nicht durch mehr Geld, denn das würde nichts an der Überversorgung und der Fehlsteuerung ändern."

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