Gesundheitsreform: Der Entwurf ist fertig

Berlin - Am 25. Oktober soll die Vorlage im Kabinett verabschiedet werden. Daneben sollen die Koalitionsfraktionen ihn in den Bundestag einbringen, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner zeigte sich unzufrieden, kündigte aber dennoch ihre Unterstützung an.

Nach der Einigung der großen Koalition über das Reformwerk vergangene Woche hatte CSU-Chef Edmund Stoiber angekündigt, seine endgültige Zustimmung werde von den genauen Formuliereungen im Gesetzentwurf abhängen. Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Auslegung der Regelungen für den Zusatzbeitrag gerungen, den die Krankenkassen erheben dürfen. Diese haben die Möglichkeit, ohne Einkommensprüfung einen Pauschalbetrag von bis zu acht Euro zu erheben. Entscheidet sich die Kasse für eine höhere Summe, greift die Regel, dass der Beitrag ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens nicht überschreiten darf. Ein Geringverdiener mit 500 Euro im Monat muss in diesem Fall also nur fünf Euro bezahlen. Erhebt die Kasse aber einen Pauschalbetrag von acht Euro oder weniger, muss er diesen Betrag vollständig zahlen, selbst wenn dies mehr als ein Prozent seines Einkommens ausmacht.

Ungeklärt geblieben ist im Referentenentwurf allerdings, wer Bedürftige mit einem sehr geringen Einkommen bei einer Rückkehr in die private Krankenversicherung (PKV) unterstützen soll. Wer etwa als Selbstständiger arbeitslos wird, kann künftig in den neu zu schaffenden PKV-Basistarif zurückkehren. Für Fälle, in denen die Betroffene hier Hilfe benötigen, um den Beitrag zu erbringen, sollen weitere Regelungen sicherstellen, dass sie nicht überfordert werden. Die Gesundheitsreform soll am 1. April 2007 in Kraft treten, die Regeln zur Privatversicherung 2008. Der umstrittene Gesundheitsfonds soll erst 2009 eingeführt werden.

"Nicht der große Wurf"

Ferner sagte im Saarländischen Rundfunk: "In den Teilen der Finanzierung ist es nicht der große Wurf, das muss man unumwunden zugeben." Es gebe ein Problem bei der Finanzierungsbasis, sagte die SPD-Partei- und Fraktionsvize. Das hänge insbesondere mit dem Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zusammen. Auf die Frage, wie lang dieser Kompromiss halten werde, sagte sie: "Das wird maßgeblich davon abhängen, wie die Unionsministerpräsidenten sich verhalten."

Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer (CDU) sagte dem Nachrichtensender N24, er sei froh über die Einigung. "Jetzt hat man einen Entwurf auf dem Tisch, damit wird sich das Parlament jetzt ordnungsgemäß beschäftigen und auch alle mit einbeziehen."

Der Verband der Privaten Krankenversicherungen übte erneut scharfe Kritik. Durch die Reform würden die privat Versicherten mit dramatischen Beitragssteigerungen belastet, erklärte der Verbandsvorsitzende Reinhold Schulte. Die Regierung plane "Eingriffe, die das funktionierende Sicherungssystem der PKV aushöhlen werden". Dabei ignoriere sie die verfassungsrechtlichen Grenzen. "Der Referentenentwurf bestätigt unsere Befürchtungen, dass die Bundesregierung sich für den Weg in Gleichmacherei und Staatsmedizin entschieden hat."

Die AOK begrüßte die Pläne für eine Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA), forderte aber Nachbesserung bei den genauen Kriterien. "Die Krankheitskosten werden nicht ausreichend berücksichtigt", erklärte der Leiter des Stabsbereichs Politik der AOK Michael Weller. (tso/AFP)