Gesundheitsreform: "Durchbruch in zwei Richtungen"

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bemühten sich in einem gemeinsamen Presseauftritt, die Bedenken zu zerstreuen. Merkel sagte, die Eckpunkte stellten einen "Durchbruch in zwei Richtungen" dar. Noch nie habe eine Bundesregierung so tief greifende Strukturveränderungen vorgenommen, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Die beginnende Steuerfinanzierung der Kinderversicherung stelle ebenfalls eine "neue Qualität" in der Finanzierungsordnung dar. Zuvor berieten die Fraktionen von Union und SPD über das 54-seitige Eckpunktepapier.

Die SPD-Linke Andrea Nahles und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sehen in der Option der Krankenkassen, Pauschalzuschläge zu erheben, den Einstieg in eine Kopfpauschale, die die SPD stets abgelehnt hatte. "Das ist eine bittere Pille", klagte Nahles und kündigte Änderungen an. Hier stehe man erst am Anfang der Debatte in der SPD-Fraktion. Der SPD-Abgeordnete Niels Annen drohte: "Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, für diesen Merkel-Mehrkosten-Fonds die Hand zu heben."

SPD-Chef Beck entgegnete, mit dem Fonds sei "keinerlei Vorentscheidung" über künftige Entwicklungen verbunden. Er ermögliche die Einbringung zusätzlicher solidarischer Elemente. Beck betonte, mit dem Kompromiss würden Reformfähigkeit und soziale Verantwortung miteinander in Einklang gebracht. Es sei zwar "schade", dass kein größerer Einstieg in die Steuerfinanzierung und kein stärkerer Solidarbeitrag der Privatkassen gelungen seien. Es gebe aber auch keine Leistungskürzungen. Der SPD-Chef dementierte ferner, er habe am Montag in den SPD-Parteigremien für den Fall der Ablehnung der Reform mit Rücktritt gedroht.

Auch aus der Unions-Fraktion wurde Verärgerung über die Einigung laut. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sowie Marco Wanderwitz (beide CDU) und Stefan Müller (CSU) von der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, kritisierten, das Gesundheitswesen sei nicht demografiefest gemacht worden. Merkel bezeichnete die Forderungen der Jungen als legitim aber derzeit nicht bezahlbar.

Die CDU-Chefin stellte zugleich klar, dass aus ihrer Sicht Steuererhöhungen "nicht vertretbar" gewesen wären und zu "schwerstwiegenden Akzeptanzproblemen" geführt hätten. Stoiber betonte, für seine Partei sei es von "entscheidender Bedeutung", dass Steuern nicht angehoben werden. Stoiber schränkte die Bedeutung des Kompromisses ein. Es sei lediglich gelungen, einen "Einstieg in eine große Gesundheitsreform" zu finden.

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bleiben

Merkel und Beck wiesen auch die Forderung des Vorsitzenden der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, zurück, als Ausgleich für die Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozent die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker als geplant zu senken. Dafür gebe es keine Spielräume, betonten Merkel und Beck. Die Beitragserhöhung verteidigte Merkel. Dies sei notwendig, damit die Kassen 2008 schuldenfrei in die neue Finanzierungsordnung über den Gesundheitsfonds starten könnten.

Merkel kündigte für September/Oktober den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform an. Sie bezeichnete es als eine der großen Chancen der großen Koalition, im nächsten Wahlkampf nicht kontrovers über die Gesundheitspolitik streiten zu müssen. "Das ist ein Wert an sich", betonte die Kanzlerin. (tso/ddp)