Gesundheitsreform: Geißler fordert Merkel zur Machtprobe auf

Berlin - Das Problem der großen Koalition liege mehr in der CDU als in der SPD, sagte Geißler der Wochenzeitung "Die Zeit". Deshalb müsse "die Kanzlerin innerhalb der CDU Klarheit schaffen und die Meinungsführerschaft übernehmen - notfalls, indem sie die Frage der Gesundheitsreform mit der Personalfrage verknüpft".

Merkel sei dabei im Vorteil. "Der Parteitag ist das klassische Instrument des Parteichefs, nicht der Ministerpräsidenten", sagte Geißler. Der Parteitag findet Ende November in Dresden statt. Die Parteispitze muss sich dort zur Wahl stellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte unterdessen von ihren Koalitionspolitikern ein Ende des öffentlich ausgetragenen Streits um die Gesundheitsreform. "Die Menschen wollen, dass wir ohne Hickhack unsere Arbeit machen. Tägliche Interviews mit gegenseitigen Vorhaltungen werden nicht belohnt", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse". Sie halte nichts von täglich neuen Wasserstandsmeldungen. "Das verunsichert die Menschen unnötig." Sie rate allen Seiten zu etwas mehr Gelassenheit, sagte die Kanzlerin weiter.

Forderungen nach einem Machtwort im Gesundheitsstreit wies sie zurück. "Ach, was! Die Frage stellt sich wirklich nicht", sagte Merkel. Machtworte oder Vertrauensfrage hätten auch ihrem Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder (SPD), "am Ende nicht weitergeholfen".

"Wer regiert eigentlich in Deutschland?"

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) will den Einfluss der Ministerpräsidenten auf die Gesetzgebung des Bundes eindämmen. "Wer regiert eigentlich in Deutschland?", fragte Müntefering in der "Zeit". Er kritisierte besonders die Forderung der Länderchefs, wonach es über die Gesundheitsreform schon vor dem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts eine Verständigung zwischen Bund und Ländern geben müsse. "Es geht schon aus verfassungssystematischen Gründen nicht an, dass die Ministerpräsidenten bei großen Reformwerken schon mitbestimmen, bevor das Kabinett überhaupt etwas beschlossen hat. Wir können nicht alles mit allen gleichzeitig verhandeln", sagte dazu Müntefering. (tso/ddp/AFP)