Gesundheitsreform: Heftiger Schlagabtausch um schwarz-gelbe Gesundheitspläne

Das war vorherzusehen. Kaum hatte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag die Eckpunkte der schwarz-gelben Gesundheitsreform verkündet, fiel die Opposition über die „unsozialen“ Pläne her. Auch am Mittwoch geht die Diskussion nun weiter. SPD und Grüne, Gewerkschaften und Sozialverbände geißeln das „Abkassieren“ der Regierung. Rösler hingegen versichert, niemand werde überfordert, weder sie sozialen Sicherungssysteme noch die Versicherten.

Davon will die SPD nichts wissen. Wahlversprechen würden „jetzt wieder einkassiert und die Versicherten abkassiert“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Überdies sei das Vorhaben von Union und FDP unsolidarisch. „Je höher das Einkommen und je mehr Einkünfte jenseits der Sozialversicherungspflicht, umso geringer die Beteiligung an der Finanzierung eines Gesundheitswesens“, kritisierte Ferner. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Carola Reimann (SPD), sprach im ARD-„Morgenmagazin von einer „glatten Bankrotterklärung“  der Regierung. Die gesamte Last werde den Versicherten in Form von höheren Krankenkassen- und Zusatzbeiträgen aufgehalst, sagte die SPD-Politikerin“. Ärzte, Apotheker und der Großhandel würden hingegen geschont. Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist, wertete den Zusatzbeitrag als „Kopfpauschale durch die Hintertür“.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kritisierte die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition als sozial unausgewogen. „Die FDP entlarvt sich erneut als Partei der Besserverdiener“ und Bundeskanzlerin Angela Merkel mache sich zu deren „Handlanger“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Die Präsidentin des Sozialverband Vdk, Ulrike Mascher, lehnte ebenfalls die Regelung bei den Zusatzbeiträgen ab: „Der geplante einkommensunabhängige Zusatzbeitrag wirkt sich besonders drastisch bei den Beziehern mittlerer und niedriger Einkommen aus“, sagte Mascher. Damit würden diejenigen, „die durch die vergangenen Gesundheitsreformen, sinkende Löhne und Rentennullrunden ohnehin Kaufkraftverluste hinzunehmen haben, überproportional belastet.“

Union und FDP hatten sich am Dienstag darauf verständigt, den allgemeinen Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent anzuheben. Der Arbeitnehmeranteil steigt damit auf 8,2 Prozent, der der Arbeitgeber auf 7,3 Prozent. Auf diesem Niveau soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden. Zudem müssen sich die Versicherten auf höhere, einkommensunabhängige Zusatzbeiträge einstellen, die von ihnen allein zu tragen sind. Erst ab einer Zusatzbelastung von zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens soll ein steuerfinanzierter Sozialausgleich greifen. Die Gesamtbelastung für die Krankenversicherung könnte damit auf bis zu 10,2 Prozent des Einkommens für die Versicherten und 7,3 Prozent für die Arbeitgeber steigen.

Gesundheitsminister Philipp Rösler verwahrte sich gegen die heftige Kritik der Opposition verteidigte seine Reform. Die Koalition wage den langfristigen Einstieg in eine Reform, die sicherstelle, dass die Menschen auch morgen noch gut versichert sein könnten. „Wir gehen den ersten Schritt in die richtige Richtung“, sagte der FDP-Politiker. Weitere Schritte sollen folgen. So kündigte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ an, im Herbst werde es weitere Reformgesetze geben. “Dabei geht es um das Verhältnis von Ärzten und Krankenhäusern, um die Finanzierung der Krankenhäuser, um die ärztliche Versorgung auf dem Land und um die Gestaltungsfreiheiten von Krankenkassen.“ (mit dpa und AFP)