Politik : Gesundheitsreform in wenigen Tagen

Ministerin Schmidt drückt aufs Tempo: bis Sommer neues Gesetz/ Rürup-Kommission stellt sich darauf ein

Cordula Eubel,Robert von Rimscha

Berlin/Wörlitz. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will ihr Konzept zur Reform des Gesundheitssystems schon in den nächsten Tagen vorlegen. Sie forderte die Rürup-Kommission auf, die Vorschläge ihres Ministeriums zu berücksichtigen. Kommissionschef Bert Rürup sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, ihm sei von vornherein klar gewesen, dass die Politik angesichts des Problemdrucks nicht bis zum Spätherbst auf Ergebnisse würde warten wollen. „Und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass wir bis zur Sommerpause durchaus verwertbare Vorschläge präsentieren können", sagte Rürup.

Von Cordula Eubel

und Robert von Rimscha

Schmidt sagte im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag: „In wenigen Tagen kommt mein Gesundheitskonzept. Und ein Zeitplan, der die Reformschritte so setzt, dass wir vor der Sommerpause mit der parlamentarischen Beschlussfassung fertig sind.“ Die Fraktionsspitzen von SPD und Grüne waren sich bei ihrem Treffen in Wörlitz ebenfalls einig, dass das Gesetzeswerk noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll. Dies berichtete die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch. Entgegen der Aussage Schmidts sagte Schaich-Walch jedoch, die Reformpläne würden erst nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachen Anfang Februar vorgestellt.

Ministerin Schmidt kündigte an, ihre Reformpläne für das Gesundheitswesen mit der Rürup-Kommission zu verzahnen. „Mir liegt an einer engen kommunikativen Verbindung zur Rürup-Kommission“, sagte Schmidt. „Die Kommission soll noch mit aufnehmen, was meine Strukturreform auf den Weg bringt.“ Die Rürup-Kommission soll bis zum Sommer Vorschläge für eine Stabilisierung der Einnahmeseite präsentieren.

Rürup sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Der Bundeskanzler hat das klar gemacht, wovon ich eigentlich immer ausgegangen war, dass nämlich die aktuellen Bemühungen der Gesundheitsministerin und die Vorschläge der Nachhaltigkeitskommission nicht unabhängig nebeneinander stehen dürfen, sondern ineinander greifende Elemente eines Reformprozesses sein müssen.“ Die Ministerin widersprach dem Eindruck, Schröder habe in einem Gespräch am Donnerstag Druck gemacht, das Reformtempo zu beschleunigen. „Befohlen wurde gar nichts“, entgegnete Schmidt. Ihre Vorhaben seien „immer sehr eng“ mit dem Kanzler abgestimmt gewesen. „Da gibt es keine Differenzen.“ Die Ministerin räumte ein, an dem Strategiepapier des Kanzleramtes, das unter anderem Selbstbehalte in der Krankenversicherung fordert, nicht beteiligt gewesen zu sein. Das müsse aber auch nicht mit ihr abgestimmt werden.

Kritik übte Schmidt an den angedrohten Protestaktionen der Ärzte. „Die Funktionäre der Kassenärzte schüren das Feuer – und das völlig zu Unrecht.“ Die Ministerin kündigte an, Ärzte zu Fortbildung und Qualifizierung zu verpflichten, und konkretisierte ihre Pläne für ein Hausarztmodell. Wer sich verpflichte, erst seinen Hausarzt aufzusuchen, solle „von Zuzahlungen ganz oder teilweise befreit werden“. Skeptisch äußerte sie sich zu Rabattmodellen, bei denen die Versicherten für diejenigen zahlen müssen, die sich etwa das Rauchen abgewöhnen. Sie sprach sich für Modelle aus, die gleichzeitig für Gesunde und Kranke einen Vorteil brächten.

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