Gesundheitsreform: Keine Einigung in Sicht

Berlin - Im Streit um die Gesundheitsreform ist keine schnelle Einigung in Sicht. Die Fachpolitiker der Koalition, die zu ihrer voraussichtlich letzten Sitzung im Gesundheitsministerium zusammengekommen sind, sehen offenbar keine Chance mehr, den Konflikt auf Fachebene vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Mittwoch beizulegen. Das berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Stattdessen sollten nun die Vertreter beider Seiten getrennt je einen Fragenkatalog zu den verschiedenen Streitpunkten erarbeiten. Dieser Katalog solle in einer Art schriftlichen Anhörungsverfahren von unabhängigen Experten beantwortet werden. Die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), teilte mit, dass für die Unions-Seite der Wirtschaftsweise Bert Rürup und für die SPD-Seite der Ex-Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, der Koalition zur Verfügung stehen würden.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) hatte vor Beginn der Sitzung der Arbeitsgruppe erklärt, er könne noch nicht von einer sicheren Einigung ausgehen. Auf der Tagesordnung standen mit dem Finanzausgleich der Krankenkassen und dem Umbau der Privaten Krankenversicherung (PKV) zwei Themen, die zwischen Union und SPD nach wie vor heftig umstritten sind.

Mehrere Unions-regierte Bundesländer haben inzwischen Formulierungsvorschläge vorgelegt. Zöller bezeichnete diese als "sinnvoll". Die Eckpunkte der Reform seien damit abgedeckt. Die SPD-Seite äußerte sich dagegen skeptisch. (tso/ddp)