Gesundheitsreform: Linke Köpfe gegen Kopfpauschale

Berlin - Natürlich habe er auch die Vorsitzenden der Regierungsparteien „herzlich eingeladen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Doch welche Enttäuschung: Weder FDP noch CDU wollten mittun beim gemeinsamen, „parteipolitisch unabhängigen“ Aktionsbündnis gegen die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler und sagten ab. Die Christsozialen dagegen ließen Sommers Aufforderung zum Schulterschluss unbeantwortet. Vielleicht komme da ja noch was, spottete der Gewerkschaftsvorsitzende. Er sei jedenfalls sehr gespannt auf die Antwort derer, „die noch vor kurzem erklärt haben, mit ihnen würde es keine Kopfpauschalen geben“.

„Köpfe gegen Kopfpauschale“, nennt sich das vom DGB initiierte Bündnis zahlreicher Verbände, das sich am Dienstag in bestem Selbstbewusstsein präsentierte und den Regierenden für den Herbst eine zweite große Welle des Protestes ankündigte. Und auch ohne Merkel, Westerwelle und Seehofer reichte es für eine Premiere: In trauter Eintracht setzten die Vorsitzenden aller drei Oppositionsparteien ihre Namen nacheinander auf die Unterschriftenliste. Mit dem Gewerkschaftschef wetterten Sigmar Gabriel (SPD), Claudia Roth (Grüne) und Gesine Lötzsch (Linke) sodann gegen Zusatzbeiträge, Entsolidarisierung und falsche Weichenstellung in der Gesundheitspolitik und warben für ihre Alternative mit dem Namen Bürgerversicherung.

Nie zuvor habe es im DGB-Haus einen derartigen gemeinsamen Auftritt gegeben, betonte Michael Sommer. Dies zeige, wie wichtig man die Sache nehme. Die geplante Pauschale funktioniere nach dem Prinzip „Je kleiner das Einkommen, desto größer die Belastungen“, der versprochene Sozialausgleich sei nichts als eine Mogelpackung. Die Regierung betreibe Klientelpolitik für Arbeitgeber und Privatversicherer, kündige 90 Prozent der Bürger die Solidarität auf und werfe das bewährte und 127 Jahre alte Prinzip der paritätischen Finanzierung „auf den Müllhaufen“. Als Nächstes werde dann die Krankenversicherung privatisiert und das Krankheitsrisiko individualisiert.

In dramatischen Worten warnten auch die Parteivorsitzenden vor den Folgewirkungen. Schwarz-Gelb mache Gesundheit zum „käuflichen Gut“, das sich nur noch Besserverdienende leisten könnten, sagte Grünen-Chefin Roth. Die Pläne seien ein „radikaler Anschlag auf den sozialen Rechtsstaat“. Rösler liefere die gesetzlich Versicherten den Privatkassen nach und nach als Beute aus und zerstöre mit dem bisherigen Solidarsystem eine der wichtigsten Grundlagen für das Zusammenleben in Deutschland, warnte Gabriel. Man werde „alle Möglichkeiten nutzen, das zu stoppen“ – gemeinsame Auftritte mit der Linkspartei inklusive.