Gesundheitsreform : Polemik statt Bewegung

Im Streit um die Gesundheitsreform wird der Ton immer gereizter. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte im Bundesgesundheitsministerium herrsche bei einigen der Geist des Klassenkampfes.

Osnabrück - SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagte, das Verhalten der Union werde langsam unerträglich. Die SPD-Linke lehnte weitere Verhandlungen ab. Die Private Krankenversicherung (PKV) forderte grundlegende Änderungen beim geplanten Basistarif.

Ramsauer sagte, im Gesundheitsministerium säßen einige Überzeugungstäter, die ständig zündelten. Die zwischen den Koalitionsspitzen ausgehandelten Eckpunkte seien nicht exakt umgesetzt worden. Das gut funktionierende System der Privaten Krankenkassen dürfe nicht ausgehöhlt werden. "Hier muss es Korrekturen geben", forderte er. Ein weiterer Kritikpunkt sei die geplante Senkung der Budgets bei Rettungsdiensten und Krankenhäusern. Dies würde die Notfallversorgung in den ländlichen Gebieten wie in Niederbayern oder in der Oberpfalz gefährden. Die CSU-Spitze werde am Sonntag noch einmal ihre Kritikpunkte und Änderungsforderungen formulieren. Trotz des Streits erwarte er keine Verschiebung der Reform. Es bleibe beim geplanten Inkrafttreten am 1. April.

Der Ton wird schärfer

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ließ eine Zustimmung seines Bundeslandes zur Gesundheitsreform offen. "Wir haben im Bundesrat unsere Änderungsanträge auf den Weg gebracht", sagte er. Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen haben werde, müsse man sich genau anschauen, "was aus unseren Wünschen geworden ist". Reimann lehnte weitere Änderungen am Reformpakt ab. Das Verhalten der Union sei nur noch schwer auszuhalten. Ihre Partei sei der CDU/CSU bereits bei den Eckpunkten sehr weit entgegengekommen. Reimann riet der Union, in den seit Wochen vorliegenden Entwurf zu schauen und dies mit dem Koalitionsvertrag zu vergleichen. Mit ihren immer neuen Forderungen stellten sich die Reformkritiker ein Armutszeugnis aus. Die neuerlichen Angriffe seien offenbar "ein Ablenkungsmanöver, um die bayerische Seele zu beruhigen".

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Ernst Dieter Rossmann, sagte: "Wir werden uns von CDU und CSU nicht in die Ecke verhandeln lassen." Es gehe nicht an, dass Kompromisse ausgehandelt und dann von der Union wieder in Frage gestellt würden. "Die Lega-Süd-Mentalität von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die sich gegen ein solidarisches Finanzsystem richtet, ist schwer erträglich", sagte Rossmann.

Versichertengemeinschaft gefährdet

PKV-Direktor Volker Leienbach sagte, der geplante Basistarif werde für viele Versicherte nicht zumutbare Beitragssteigerungen zur Folge haben und könne die die Zukunft der PKV in Frage stellen. So belaste er die heutigen Privatversicherten mit Kosten, die sie nicht zu verantworten hätten, und die sie bei ihrer Entscheidung für eine private Krankenversicherung nicht hätten voraussehen können. Deshalb sei es nicht akzeptabel, dass sie die politisch vorgegebenen Sozialpreise für den Basistarif mitfinanzieren sollten. Auch sei es vollkommen unakzeptabel, dass Nichtversicherte jederzeit wieder in den Basistarif zurückkehren können sollen. Das halte keine Versichertengemeinschaft aus. Deshalb müsse die Koalition dringend eine andere Regelung für Nichtversicherte finden. (Von Martin Roy, dpa)

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